201812 Benjamin Strasser: Bericht aus Berlin

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Interview mit der Schwäbischen Zeitung

Der Schwäbischen Zeitung habe ich am 13. November ein Interview zum angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender gegeben.

Dabei habe ich betont, dass es besser gewesen wäre, wenn Seehofer auch seinen Posten als Innenminister geräumt hätte. Wir spüren im Innenausschuss schon seit einem halben Jahr, dass Horst Seehofer eigentlich gar keine Lust mehr auf das Amt hat und mehr oder weniger Arbeitsverweigerung betreibt. Seit die Große Koalition im Amt ist, hat er die großen Themen nicht angepackt. Das komplette Interview kann hier nachgelesen werden.

 

Anfrage: Keine heimatpolitischen Initiativen aus dem Innenministerium

Aus dem Bundesministerium des Innern machte Horst Seehofer nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Frühjahr ein Superministerium, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Knapp 250 Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage darüber informiert, was die neu geschaffene Heimatabteilung seither an Vorhaben erarbeitet hat.

Die ernüchternde Antwort der Bundesregierung: „In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen.“ Offensichtlich hat Horst Seehofer also nur die Türschilder des Innenministeriums ausgetauscht. Anstatt wichtige Themen wie einen deutlich schnelleren Breitbandausbau, den Erhalt einer differenzierten Schullandschaft in ländlichen Raum und eine gezielte Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen anzugehen, bleibt es bei reiner Showpolitik. Mehr dazu hier.

Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Zu oft sind für die Sicherheit in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich.

Die schreckliche Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund NSU oder der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Polizei-, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im föderalen System der Bundesrepublik kompliziert ist und Gefahr läuft, an ihre Grenzen zu stoßen. Deshalb sollten wir eine Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismuskommission III) einsetzen, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. Einen entsprechenden Antrag werde ich beim Dreikönigsparteitag Anfang Januar einbringen. Berichtet hat darüber zum Beispiel die Welt.

 

Region hinkt beim Breitbandausbau hinterher

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus macht deutlich, dass die Region Bodensee-Oberschwaben weiter hinterherhinkt.

Die Zahlen sind erschreckend. Eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland ist noch immer unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt. Das wird sich zukünftig als Wachstumsbremse auswirken und gerade der ländliche Raum droht damit den Anschluss an die technologische Entwicklung von morgen zu verlieren. Es muss alles dafür getan werden, dass die Kommunen, die in der Region noch immer mit dem Netzausbau und den komplizierten Förderbedingungen kämpfen, nun endlich Unterstützung von Bund und Land erhalten, damit es vor Ort schneller voran geht. Die genauen Zahlen zum Breitbandausbau in den Landkreisen gibt es hier.