Uns als FDP-Ortsverband Ravensburg erreicht ein Schreiben des BUND mit der Bitte, sieben Fragen zur Kommunalwahl zu beantworten. Dem sind wir natürlich gerne nachgekommen.
Hier finden Sie die sieben Fragen mit den jeweiligen Einleitungen des BUND und darunter jeweils unsere Antworten.
BUND: 1) Wohnbau mit weniger Flächenverbrauch
Wohnen ist wichtig, Naturschutz auch. Der neue Regionalplan sieht im Mittleren Schussental zusätzlich 100 ha Wohn- und Gewerbefläche vor. Wir finden, das ist zu viel. Mit den Steuerungsmöglichkeiten, die eine Stadtplanung hat, lässt sich diese Fläche problemlos halbieren, ohne dass auf eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz verzichtet werden muss.
Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel einer Halbierung des Flächenverbrauchs bei gleicher Leistung in Bezug auf Wohn- und Arbeitsplätze? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Ravensburg ist eine Schwarmstadt mit hoher Zuwanderung, Die Menschen brauchen Wohnraum.
Seit Jahren fordern wir eine Verdichtung durch die Gestattung von höheren Bauwerken. Diese Einsicht hat sich weitgehend durchgesetzt. Nachdem im Speckgürtel um Ravensburg herum immer mehr Baugebiete zum Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden , und dadurch die Zahl der Pendler mit allen einhergehenden Belastungen zunehmen, wünschen wir uns, im Bereich der Ortschaften Baugebiete mit Geschosswohnungsbau auszuweisen. Im übrigen verweisen wir auf Ziff.3 unseres Programms Wir müssen in der Tat den Flächenverbrauch mindern. Unser Vorschlag einer strategischen Satzung zur Aufstockung bestehender Gebäude fand im letzten Gemeinderat keine Mehrheit. Wir werden erneut eine solche Satzung beatragen und weiter die Ausweitung weiterer Sanierungsgebiete und die Aufhebung der strengen Nutzungstrennung von Baugebieten. Diese strikte Trennung generiert einen hohen Flächenverbrauch und lange umweltbelastende Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
BUND: 2) Weniger Autos in der Stadt
Unsere Bürgermessaktion hat ergeben, dass in Gebieten mit viel Verkehr (z.B. Gartenstraße unterhalb Elisabethenkrankenhaus) der Grenzwert für die Feinstaubbelastung im ersten Quartal bereits 19x überschritten wurde. Dies ist trotz möglicher Mess-Ungenauigkeiten ein Warnsignal. Aus unserer Sicht gibt es die Notwendigkeit, Maßnahmen zu entwickeln, die den motorisierten Individualverkehr im Mittleren Schussental schnell verringern – nicht nur der Luftqualität wegen, sondern auch, um den Lärm zu vermindern und die Sicherheit zu erhöhen. 20 Jahre Warten auf den Molldietetunnel sind für uns keine Option.
Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, kurzfristig Maßnahmen durchzuführen, die geeignet sind, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt deutlich zu verringern? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Wir verweisen auf unser Wahlprogramm. Der Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotoren durch solche mit Elektromotoren löst das Problem nicht. Der ÖNPV wird nur angenommen, wenn er
a.) preisgünstig ist
b.) bedarfsorientiert fährt.
Wir machen uns für Technikoffenheit stark und schlagen im übrigen vor, die Wirtschaftlichkeit einer Seilbahn als Verkehrsmittel zwischen Oststadt/Veitsburg und Innenstadt zu untersuchen Sie fährt elektrisch ohne umweltschädliche Batterie, sie fährt bedarfsorientiert ohne Fahrplan, weil die Gondeln auf die Passagiere warten und nicht umgekehrt, sie nimmt keinen Straßenraum in Anspruch, jeder Benutzer kann sein Fahrrad oder seinen Roller für die letzte Meile bequem mitnehmen, sie ist nahezu lautlos und die Fahrt entspannt.
BUND: 3) Hilfe für Vögel und Insekten
Der Rückgang von Insekten und Vögeln ist alarmierend. Städte und Gemeinden (und vor allem Siedlungsränder mit Schöpfen & Hütten, Holzstapeln, Holunderboschen, Brennnesseldickichten, Streuobstflächen…) waren immer schon ein Hotspot der Artenvielfalt. Der Übergang der Stadt zur intensiv genutzten Agrarlandschaft muss ökologisch gestaltet werden. Durch die Städte müssen sich Grünachsen ziehen, die den Insekten und Vögeln Wege bieten.
Frage:
Unterstützen Sie unser Anliegen, die Vernetzung der Lebensräume durch das Stadtgebiet zu verbessern und die Stadtränder ökologisch zu gestalten? Haben Sie Ideen dazu?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Unsere Kreistagskandidaten unterstützen. Das Programm „blühender Landkreis“
Für Ravensburg setzen wir uns für sogenannte Konzeptverkäufe ein, um die Schaffung preisgünstiger Wohnungen voranzutreiben. Im Rahmen dieser Konzeptverkäufe müssen auch Vereinbarungen über die Anlegung der Gärten als Blühgärten getroffen werden. Wegen der Vernetzung der Lebensräume verweisen wir auf Ziff.4 unseres Wahlprogramms und unseren Vorschlag eines durchgängigen Grüns um die Altstadt herum. Die Friedhöfe sind aufzuwerten. Im übrigen: Siehe unser Programm.
BUND: 4) ernst gemeinter Klimaschutz
Ofenbar waren die Schülerdemonstrationen notwendig, um wieder Fahrt in die Debatte um den Klimaschutz zu bringen. Jeder Klimareport ist noch alarmierender als der vorherige und trotzdem sind unsere Bemühungen halbherzig und zeigen nicht die notwendige Wirkung. Es scheint, der Ernst der Lage ist vielen noch nicht bewusst. Die Verhaltensänderungen mit den größten Auswirkungen auf das Klima sind:
Energie fürs Wohnen sparen
Weniger fliegen und Auto fahren
Weniger konsumieren
Weniger Milch und Fleisch essen
Sich politisch und gesellschaftlich engagieren
Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel des aktiven Klimaschutzes? Wo sehen Sie kommunale Handlungsmöglichkeiten? Welche Möglichkeiten hat Ihrer Meinung nach eine Stadt oder Gemeinde, um die Bürgerinnen und Bürger beim Verzicht auf liebgewonnene aber klimaschädliche Verhaltensweisen und Konsummuster zu unterstützen?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
a. Wir haben die Errichtung eines Fernwärmenetzes unterstützt und werden dessen Ausbau weiter unterstützen.
b. im Rahmen der angestrebten Konzeptverkäufe ist auf hohe energetische Standards zu setzen
c. eine Verminderung des motorisierten Verkehrs ist wünschenswert aber nicht in kurzer Zeit zu erreichen.
Der Ausbau von Radwegen benötigt Zeit. Der ÖPNV muß bedarfsorientiert und möglichst fahrplanunabhängig gestaltet werden, Wir setzen deshalb auf technische Innovation mit rechner-gesteuerten öffentlichen aber bedarfsorientierten Verkehren. Deren Einführung ist nicht von heute auf morgen machbar aber möglich.
BUND: 5) Grün in der Stadt
Obwohl es (noch) viele Bäume im Stadtbereich gibt, könnte das Mittlere Schussental noch deutlich grüner werden: begrünte Wände, entsiegelte Parkplätze, naturnahe Grünflächen usw. können stadtplanerisch festgelegt werden. Die Einhaltung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen kann kontrolliert und erzwungen werden. Dies würde nicht nur der Ökologie gut tun, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt deutlich erhöhen.
Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, durch geeignete Lenkungsmaßnahmen der Städte ein ‚grünes Mittleres Schussental‘ zu erreichen? Welche Lenkungsmaßnahmen schlagen Sie vor?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Wir verweisen auf Ziff.4 unseres Programms. Private wollen wir nicht“ lenken.“ Aber wir wollen den Wirtschaftspreis ersetzen durch einen Preis für vorbildliches ökologisches Bauen.
BUND: 6) Schutz vor Strahlung
Erst neulich hat die Schwäbische Zeitung vom Schicksal elektrosensibler Menschen berichtet. Mit dem flächendeckenden Ausbau des Mobilfunkstandards 5G verschlimmert sich die Situation nochmals deutlich und auch eine Unbedenklichkeit für die nicht direkt betroffenen Menschen kann bisher kein Experte bescheinigen. Deshalb braucht es unserer Meinung nach im Mittleren Schussental auch Räume, die nicht von Strahlung belastet sind.
Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt untersuchen zu lassen und bei der Planung der digitalen Infrastruktur Schutzräume vorzusehen?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Hierzu unterbreiten wir keine Vorschläge. Digitalisierung ist der Schrittmacher der Erhaltung unseres Wohlstands . Wo Armut herrscht leidet die Umwelt wie ein Blick z.B. nach Südostasien oder Afrika zeigt.
BUND: 7) Weniger Müll in Stadt und Landschaft
Der Müll in der Stadt, an Waldrändern und Bächen nimmt unserer Beobachtung nach zu – trotz ‚Stadtputzede‘, Kaffee-Pfandbechern und dem Verbot von Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen. Mikroplastik in Böden und Gewässern, Batterien am Straßenrand, Fastfood- Verpackungen auf Parkplätzen sind nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein ökologisches Problem.
Frage:
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Müll schlagen Sie für Ihre Stadt bzw. Gemeinde vor?
Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:
Unser – mehrheitlich abgelehnter – Vorschlag war und ist es, den „Müllsheriff“ nicht bei den Stadwerken, sondern im Ordnungsamt anzusiedeln und mit Sanktionen des Ordnungsrechts auszustatten. Wir werden diesen Vorschlag im neuen Gemeinderat erneut einbringen.
Auch werden wir erneut unseren Vorschlag einbringen, für den Verkauf von Einwegbechern, Pizzaverpackungen u.ä. eine sogenannte „Sondernutzungsgebühr“ zu erheben. Wer die Straßen vermüllt oder die Ursache hierfür setzt, soll mit einer Gebühr belegt werden.