Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen
Antragsteller: Landesvorstand
Die FDP hat die einmalige Chance, sich mit einem öko-liberalen Konzept an die Spitze einer effizienten und kostenbewussten Klimapolitik zu stellen, um die von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele auch wirklich zu erreichen. Diewissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen des durch Menschen verstärkten Klimawandels nur durch entschlossenes und schnelles Handeln gemildert werden können und zwar durch gut 2,5 % Emissionsminderung jährlich.
Die FDP sieht dazu zwei prioritäre Handlungsfelder:
1. Vermindern des Ausstoßes von Treibhausgasen und 2. Die Bindung von CO2 aus der Luft durch Bäume.
Die FDP will die Wirtschaft nicht mit immer neuen staatlichen und bürokratischen Ge- und Verboten gängeln. Diese bisherige deutsche Energiepolitik, als Motor der Klimapolitik, hat sich als ineffektiv und viel zu teuer herausgestellt und wird zurecht vom Bundesrechnungshof im Sonderbericht 2018 „Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ scharf kritisiert: zu teuer, zu bürokratisch und gesteckte Klimaziele deutlich verfehlt. Dagegen fordert die FDP die Realisierung ihrer langjährigen Programm-Aussagen: Nachhaltiges Wirtschaften mit Blauem Wachstum und das Verursacherprinzip für Umwelt- und Klimapolitik.
Darüber hinaus will die FDP die unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, mobilisieren, wenn es darum geht, mit technischem Fortschritt Energie und Ressourcen einzusparen und/oder effizienter zu nutzen.
Handlungsfeld 1:
Die FDP will durch die Implementierung des Verursacherprinzips mit flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumenten technologieoffene und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, da nur so die von der EU vorgegebenen Emissions-Reduktionsziele konsequent und kostenoptimal bis 2030 erreicht werden können.
Die FDP greift auch das Alarmsignal des IPCC Berichtes 2018 auf und setzt zur Erreichung der ambitionierten revidierten Klimaziele auf den EU-Emissionshandel mit der Bepreisung von CO2 als zentrales Steuerungsinstrument –ausgedehnt auf alle Treibhausgasemissionen und alle Sektoren, also auch Wärme und Mobilität. Nur umweltehrliche Preise geben der Wirtschaft die richtigen Signale für unternehmerisches Handeln.
Mit diesem europäisch koordinierten Instrument vermeidet die FDP die Schwachpunkte der derzeit primär nationalen Instrumente –zu zeigen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) – die im EU-Binnenmarkt oftmals den Wettbewerb zulasten der deutschen Wirtschaft verzerren oder durch Standortverlagerungen ohne Klimaverbesserung verpuffen.
Der Umbau der bislang vorrangig nuklear-fossilen deutschen Energiewirtschaft zu einer Low Carbon Economy steht dabei im Mittelpunkt und ist ein Konjunkturprogramm ohnegleichen. Er schafft neue hochwertige und technologisch anspruchsvolle Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte und soll nach den Vorstellungen der Liberalen in enger Verzahnung von privaten und staatlichen Investitionen vorangebracht werden. Insbesondere der Mittelstand kann davon profitieren, indem er schnell und innovativ die sich bietenden Chancen nutzt. Die in den verschiedensten Bereichen vorhandenen oder noch auftretenden bürokratischen oder planungsrechtlichen Investitionshindernisse sollen schnellstmöglich abgebaut werden, um den jetzt schon vorhandenen Investitionsstau – insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte und Leitungssysteme – aufzulösen. Planfeststellungsverfahren sollen zeitlich auf maximal drei Jahre limitiert werden.
Auch die international oftmals kritisierten deutschen Außenhandelsüberschüsse können so vermindert werden, da die für den klimapolitischen Strukturwandel notwendigen Investitionen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage bewirken.
Handlungsfeld 2:
Nach Ansicht aller Klimaexperten wird eine Verminderung der Emissionen nicht ausreichen, um die Klimaentwicklung in verträglichen Bahnen zu halten. Deshalbmuss schon heute die in der Atmosphäre vorhandene Übermenge an CO2 mit Hilfe der Fotosynthese von zusätzlich gepflanzten Bäumen wieder aus der Luft zurückgeholt werden.
Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar, dass der Umbau der deutschen Energiewirtschaft noch Jahrzehnte dauern wird, verbunden mit weiteren unvermeidbaren Emissionen. Diese und der bisherige Überschuss können mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten durch massive Vergrößerung der weltweiten Waldflächen wieder eingebunden werden. Die Anrechnung solcher weltweiten staatlichen oder privaten Aufforstungsinitiativen im EU-Emissionshandelssystem wird von den Liberalen unterstützt.
Die entwicklungspolitischen Initiativen mit dem Ziel, die bisherige Waldzerstörung und den Holz-Raubbau deutlich zu vermindern (REDD), müssen verstärkt und durch neue Instrumente ergänzt werden. Teile der Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen für die Förderung der forstlichen Bindung von CO2 verwendet werden und so private Investitionen in nachhaltig bewirtschaftete Wälder global attraktiver machen.
Ein weiterer Rückgang durch Umnutzung von Waldflächen, insbesondere für Siedlungszwecke oder Infrastrukturmaßnamen, ist nicht hinnehmbar. Deshalb müssen solche umgewandelten Waldflächen durch umgehende Neupflanzungen an anderer Stelle kompensiert werden.
Vielfältige technische Lösungen für eine CO2 Bindung in Produkten oder die derzeit noch umstrittenen Verpressungs (CCS)-Verfahren sollen weiter bis zum Nachweis einer umweltverträglichen Praxistauglichkeit in der Forschung und Entwicklung gefördert werden. Mit diesen Argumenten beweist die FDP, dass sie die gigantischen Anstrengungen, die es erfordert eine gesamte Volkswirtschaft von ursprünglich über 10 Tonnen CO2 Ausstoß je Person und Jahr in nur 6 Jahrzehnten (1990 bis 2050) auf eine Tonne abzubauen, ernst nimmt. Sie zeigt jedoch dank der vorgeschlagenen flexiblen und marktwirtschaftlichen Instrumente einen Weg auf, der es erlaubt das ambitionierte Klimaziel kostenoptimal zu erreichen und der beteiligten Wirtschaft und Gesellschaft eine größtmögliche Freiheit vor staatlicher Gängelung zu gewährleisten.
Begründung:
Mit der Verabschiedung der Freiburger Thesen im Oktober 1971 wurde die FDP eine moderne liberale Reformpartei, die auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft zeitgemäße Antworten geben will. Sie bekannte sich als erste deutsche Partei zu Nachhaltigem Wirtschaften, die Verankerung des Rechts auf intakte Umwelt in der Verfassung und die Anrechnung der Umweltkosten nach dem Verursacherprinzip. Im April 2012, also gut drei Jahrzehnte später, fordert die FDP in ihrem Karlsruher Grundsatzprogramm erneut Nachhaltiges Wirtschaften, den verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen und „Blaues Wachstum“ also die Stärkung der ökologischen Dimension der Sozialen Marktwirtschaft. Zwischenzeitig ist es nicht nur der Ressourcenverbrauch, der zum Umdenken zwingt, sondern insbesondere die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Folgen der Erderwärmung. So war es ein Glücksfall, dass es trotz der unterschiedlichsten nationalen Interessen der fast 200 UN-Mitgliedsstaaten im Dezember 2015 bei der COP 21 zu einer globalen Einigung über die „Pariser Beschlüsse“ kam, nämlich die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Doch die Vielzahl der aktuellen weltweiten Unwetter-Katastrophen – Stürme, Starkregen mit Überschwemmungen, Hitzeperioden mit Wassermangel, Dürreschäden und Waldbränden – machen immer offensichtlicher, dass schon die derzeitige Erderwärmung wesentlich gravierendere Folgen mit sich bringt, als die Wissenschaftler damals prognostizierten. Der soeben veröffentlichte IPCC-Bericht 2018 des Weltklimarates zeigt dies in aller Deutlichkeit und fordert umgehendes Handeln von der Politik: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für die Zukunft unseres Planeten.
Energie aus Wind und Sonne – die beiden tragenden Säulen der Energiewende – sind heute schon wettbewerbsfähig und stehen als Alternative zur Verfügung, sofern den fossilen Energien ihre jeweiligen Umweltkosten über den Preis für den Kauf von Emissions-Zertifikaten nach dem Verursacherprinzip angelastet werden. Auch das Problem der Energiespeicherung kann positiver bewertet werden, seit die Kosten für besonders leistungsfähige Batterien in den letzten Jahren drastisch sanken.
Der notwendige Netz-Aus- und Umbau muss als prioritäre nationale Aufgaben vorangetrieben werden und die Energietransportkosten dem Nutzer nach dem Verursacherprinzip angelastet werden. Es ist die vordringliche Aufgabe der Politik, zur umfassenden Nutzung dieser beiden Energieträger die ökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen anzupassen und die planungsrechtlichen Hindernisse für den notwendigen Strukturwandel zu beseitigen.
Die FDP erwartet von der Kohlekommission ein Konzept für einen schnellen und sozial abgefederten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, der einen breiten gesellschaftlichen Konsens findet.
Während der letzten 10 Jahre hat sich die Parteienlandschaft gravierend verändert. Glaubwürdige und überzeugende Antworten auf die klimapolitischen Herausforderungen werden zukünftig deutlich gewichtiger dafür sein, ob Parteien schrumpfen oder wachsen.