Der Dreikönigs-Landesparteitag in Fellbach hat der FDP einen Durchbruch für die öko-liberale Linie gebracht. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Antrag beschlossen, an dem über den Landesfachausschuss Umwelt und Energie der FDP mit Markus Helfenstein auch ein Mitglied unseres Kreisverbands mitgearbeitet hat.
Wir bedanken uns für die Unterstützung und nehmen dies als Ansporn, uns weiterhin für eine effektive und sinnvolle Klimapolitik einzusetzen.
Dies ist der Beschluss im Wortlaut:
Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen
Die FDP hat die einmalige Chance, sich mit einem öko-liberalen Konzept an die Spitze einer effizienten und kostenbewussten Klimapolitik zu stellen, um die von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele auch wirklich zu erreichen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen des durch Menschen verstärkten Klimawandels nur durch entschlossenes und schnelles Handeln gemildert werden können und zwar durch gut 2,5 % Emissionsminderung jährlich.
Die FDP sieht dazu zwei prioritäre Handlungsfelder:
1. Vermindern des Ausstoßes von Treibhausgasen und
2. Die Bindung von CO2 aus der Luft durch Bäume.
Die FDP will die Wirtschaft nicht mit immer neuen staatlichen und bürokratischen Ge- und Verboten gängeln. Diese bisherige deutsche Energiepolitik, als Motor der Klimapolitik, hat sich als ineffektiv und viel zu teuer herausgestellt und wird zurecht vom Bundesrechnungshof im Sonderbericht 2018 „Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ scharf kritisiert: zu teuer, zu bürokratisch und gesteckte Klimaziele deutlich verfehlt. Dagegen fordert die FDP die Realisierung ihrer langjährigen Programm-Aussagen: Nachhaltiges Wirtschaften mit Blauem Wachstum und das Verursacherprinzip für Umwelt- und Klimapolitik.
Darüber hinaus will die FDP die unternehmerischen und innovativen Fähigkeiten, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, mobilisieren, wenn es darum geht, mit technischem Fortschritt Energie und Ressourcen einzusparen und/oder effizienter zu nutzen.
Handlungsfeld 1:
Die FDP will durch die Implementierung des Verursacherprinzips mit flexiblen
marktwirtschaftlichen Instrumenten technologieoffene und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, da nur so die von der EU vorgegebenen Emissions-Reduktionsziele konsequent und kostenoptimal bis 2030 erreicht werden können.
Die FDP greift auch das Alarmsignal des IPCC Berichtes 2018 auf und setzt zur Erreichung der ambitionierten revidierten Klimaziele auf den EU-Emissionshandel mit der Bepreisung von CO2 als zentrales Steuerungsinstrument – ausgedehnt auf alle Treibhausgasemissionen und alle Sektoren, also auch Wärme und Mobilität. Nur umweltehrliche Preise geben der Wirtschaft die richtigen Signale für unternehmerisches Handeln.
Mit diesem europäisch koordinierten Instrument vermeidet die FDP die
Schwachpunkte der derzeit primär nationalen Instrumente – zu zeigen am
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) – die im EU-Binnenmarkt oftmals den
Wettbewerb zulasten der deutschen Wirtschaft verzerren oder durch
Standortverlagerungen ohne Klimaverbesserung verpuffen.
Der Umbau der bislang vorrangig nuklear-fossilen deutschen Energiewirtschaft zu einer Low Carbon Economy steht dabei im Mittelpunkt und ist ein Konjunkturprogramm ohnegleichen. Er schafft neue hochwertige und technologisch anspruchsvolle Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte und soll nach den Vorstellungen der Liberalen in enger Verzahnung von privaten und staatlichen Investitionen vorangebracht werden. Insbesondere der Mittelstand kann davon profitieren, indem er schnell und innovativ die sich bietenden Chancen nutzt.
Die in den verschiedensten Bereichen vorhandenen oder noch auftretenden
bürokratischen oder planungsrechtlichen Investitionshindernisse sollen
schnellstmöglich abgebaut werden, um den jetzt schon vorhandenen
Investitionsstau – insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte und
Leitungssysteme – aufzulösen. Planfeststellungsverfahren sollen zeitlich auf
maximal drei Jahre limitiert werden.
Auch die international oftmals kritisierten deutschen Außenhandelsüberschüsse können so vermindert werden, da die für den klimapolitischen Strukturwandel notwendigen Investitionen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage bewirken.
Handlungsfeld 2:
Nach Ansicht aller Klimaexperten wird eine Verminderung der Emissionen nicht ausreichen, um die Klimaentwicklung in verträglichen Bahnen zu halten. Deshalb muss schon heute die in der Atmosphäre vorhandene Übermenge an CO2 mit Hilfe der Fotosynthese von zusätzlich gepflanzten Bäumen wieder aus der Luft zurückgeholt werden.
Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar, dass der Umbau der deutschen
Energiewirtschaft noch Jahrzehnte dauern wird, verbunden mit weiteren
unvermeidbaren Emissionen. Diese und der bisherige Überschuss können mit
den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten durch massive Vergrößerung der
weltweiten Waldflächen wieder eingebunden werden. Die Anrechnung solcher
weltweiten staatlichen oder privaten Aufforstungsinitiativen im
EU-Emissionshandelssystem wird von den Liberalen unterstützt.
Die entwicklungspolitischen Initiativen mit dem Ziel, die bisherige Waldzerstörung und den Holz-Raubbau deutlich zu vermindern (REDD), müssen verstärkt und durch neue Instrumente ergänzt werden. Teile der Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen für die Förderung der forstlichen Bindung von CO2 verwendet werden und so private Investitionen in nachhaltig bewirtschaftete Wälder global attraktiver machen.
Ein weiterer Rückgang durch Umnutzung von Waldflächen, insbesondere für
Siedlungszwecke oder Infrastrukturmaßnamen, ist nicht hinnehmbar. Deshalb
müssen solche umgewandelten Waldflächen durch umgehende Neupflanzungen an anderer Stelle kompensiert werden.
Vielfältige technische Lösungen für eine CO2 Bindung in Produkten oder die
derzeit noch umstrittenen Verpressungs (CCS)-Verfahren sollen weiter bis zum Nachweis einer umweltverträglichen Praxistauglichkeit in der Forschung und Entwicklung gefördert werden.
Mit diesen Argumenten beweist die FDP, dass sie die gigantischen
Anstrengungen, die es erfordert eine gesamte Volkswirtschaft von ursprünglich über 10 Tonnen CO2 Ausstoß je Person und Jahr in nur 6 Jahrzehnten (1990 bis 2050) auf eine Tonne abzubauen, ernst nimmt. Sie zeigt jedoch dank der vorgeschlagenen flexiblen und marktwirtschaftlichen Instrumente einen Weg auf, der es erlaubt das ambitionierte Klimaziel kostenoptimal zu erreichen und der beteiligten Wirtschaft und Gesellschaft eine größtmögliche Freiheit vor staatlicher Gängelung zu gewährleisten.
5.1.2019
Die Originalfassung des Antrags mit Antragsbegründung finden Sie unter folgendem Link: http://fdp-ravensburg.de/antrag-019/