Programm zur Kreistagswahl

Unser Programm für den Landkreis Ravensburg 2019 – 2024

Die Herausforderungen der Zukunft meistern

In einer Zeit, in der die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie und der Rechtsstaat unter Druck kommen, müssen wir uns auf allen politischen Ebenen für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes stark machen! Der Staat ist für die Bürger da und hat ihnen zu dienen – nicht umgekehrt! Deshalb ist für uns Liberale die Freiheit des Einzelnen durch Bindung des Staates und seiner Verwaltung an transparente demokratische Entscheidungen und die Stärkung des Rechtsstaates von zentraler Bedeutung.

Deshalb muss der Kreistag ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen müssen hier gleichermaßen vertreten sein. Insbesondere in der freien Wirtschaft Berufstätige, Frauen und junge Menschen sind unterrepräsentiert.

Wir setzen uns ein, dass der Landkreis Ravensburg für seine Menschen auch in Zukunft eine Region, in der sie gerne leben, eine Region zum Wohlfühlen ist. Dafür wollen wir Zukunft gestalten und Bewährtes bewahren. Gute Bildung und wirtschaftlicher Erfolg bilden für uns mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, einer intakten Umwelt und gelebtem Brauchtum eine Einheit – Heimat! Das sind für uns Oberschwaben und das Allgäu!

Familie und Gesellschaft

Familie und Demographie

  • Wir wollen eine familienfreundliche Politik, die auf einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen setzt. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, dass der Landkreis Ravensburg noch attraktiver für junge Familien wird.

Wohnen

  • Wir wollen Wohnungsnot durch stärkere Herstellung von Baurecht lindern. Dabei soll soweit wie möglich, auf bürokratische Vorgaben, die Mehrkosten verursachen, verzichtet werden.
  • Soweit der Landkreis zuständig ist, soll auf einfache, das notwendige konzentrierte Bebauungspläne hingewirkt werden, um das Bauen zu erleichtern
  • Wir sind der Auffassung, dass neben Einfamilien- und Reihenhäusern an geeigneten Standorten mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden muss, da die Wohnungsnot vor allem bei kleineren und mittleren Mietwohnungen besteht
  • Wir treten dafür ein, dass der Landkreis Betriebswohnungen für das Personal der Krankenhäuser in Bad Waldsee, Ravensburg und Wangen auf vorhandenen Grundstücken errichtet. Dies führt nicht nur zur Entlastung der örtlichen Mietwohnungsmärkte, sondern auch zur Sicherung des Personals.
  • Die Bemessungsgrundlagen zur Gewährung von Wohngeld müssen dynamisiert werden

Ehrenamt

  • Wir wollen die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit durch eine Anerkennungskultur. Der Landkreis muss Partner der ehrenamtlich engagierten Menschen und der Vereine, nicht aber deren Konkurrent sein.
  • Wir treten ein für eine Stärkung der Zusammenarbeit von Vereinen und Kirchen mit den kommunalen Gebietskörperschaften.
  • Wir fördern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit durch den Kreisjugendring.

Steuern und öffentliche Finanzen

  • Wir lehnen einen großen Neubau für das Landratsamt mit geschätzten Kosten von ca. 200 Millionen Euro entschieden ab. Vielmehr muss der Landkreis die freiwerdenden Flächen im kreiseigenen Telekomgebäude nutzen, um die Zahl an Verwaltungsstandorten in Ravensburg zu reduzieren.
  • Wir sagen konsequent nein zu einer ansteigenden Verschuldung des Landkreises. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse als wirksame Begrenzung der Verschuldung des Kreises. Der begonnene Schuldenabbau muss konsequent fortgesetzt werden. Der Kreis darf nur das ausgeben, was er auch einnimmt.
  • Wir treten ein für eine niedrige Kreisumlage. Den Städten und Gemeinden darf nur das vom Kreis abverlangt werden, was für die Erfüllung seiner Aufgaben zwingend notwendig ist. Andernfalls steigt der Druck auf die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu Lasten der Bürger und Unternehmen.

Bildung und Kultur

Schule und berufliche Bildung:

  • Die Sanierung und der bauliche Unterhalt der Schulen hat für uns absoluten Vorrang vor allen anderen Großprojekten!
  • Wir setzen uns für eine nachhaltige Förderpolitik auf gesamtstaatlicher Ebene ein: Sachpolitik vor Fördergeld.
  • Wir treten ein für den Erhalt des dezentralen und vielfältigen Angebotes in der beruflichen Ausbildung und den beruflichen Gymnasien. Die bestehenden Schulstandorte müssen in ihrem Bestand langfristig gesichert werden. Dazu wollen wir das Bildungsangebot zukunftsorientiert weiterentwickeln.
  • Wir fordern einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“ zur Stärkung der Berufsausbildung. Dies soll durch eine enge Verzahnung von Schulen, Hochschulen und Unternehmen in der Region erfolgen.

Schülerbeförderung

  • Wir wollen eine funktionierende, flächendeckende und finanzierbare Schülerbeförderung.
  • Wir fordern eine kostenlose Schülerbeförderung, um allen Kindern einen Zugang zu allen Bildungsangeboten unabhängig vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen.
  • Die Schülerbeförderung ist Aufgabe des Landes. Wir setzen uns für die Erstattung der tatsächlichen Kosten durch das Land ein und somit für eine kostenlose Schülerbeförderung.

Kultur

  • Wir wollen weiterhin aktiver Partner von Tradition und Brauchtum sein.
  • Bei den vom Landkreis betriebenen kulturellen Einrichtungen sind die Ausgaben und Besucherzahlen in ein vernünftiges Nachfrage- und Kostenverhältnis zu bringen.
  • Wir wollen das Bauernhausmuseum Wolfegg erhalten und weiterhin attraktiv gestalten. Dabei geht für uns der Erhalt der bestehenden historischen Bausubstanz vor dem Aufbau neuer weiterer Gebäude.
  • Wir sind für die Wiedereinführung der historischen Kennzeichen (z.B. WG). Dies kostet die Allgemeinheit nichts, da jeder sein Kennzeichen selbst bezahlen muss.

 

Gesundheit

Krankenhäuser

  • Wir stehen zu einer qualitativ hochwertigen und dezentralen kommunalen Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis.
  • Wir treten ein für eine betriebswirtschaftliche Sanierung der Oberschwabenklinik GmbH zum Abbau des Verlustes. Die Wirtschaftlichkeit der Oberschwabenkliniken muss ständig kontrolliert werden. Dies darf nicht auf dem Rücken der Angestellten und Patienten geschehen.

Medizinische Versorgung

  • Wir treten ein für die flächendeckende Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Dazu gehört u.a. der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
  • Wir sind für den Erhalt der Rettungsdienstinfrastruktur inklusive aller bestehenden Notarztstandorte.

Pflege

  • Wir sprechen uns für verbindliche Kurzzeitpflegeplätze mit entsprechender Förderung aus.
  • Die Quartiersversorgung speziell im ländlichen Raum sichert die Versorgung der älteren und kranken Bevölkerung im Außenbereich.
  • Wir unterstützen Förderprojekte für innovative Netzwerkpflege zwischen Medizin und Pflege.
  • Wir sind offen für neue Wohnformen und unterstützen dies ausdrücklich.

Wirtschaft und Landwirtschaft

Arbeit

  • Wir treten ein für eine Politik, die auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, um für unsere Region auch in Zukunft Vollbeschäftigung zu garantieren.
  • Wir fordern einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“, um dem Fachkräftemangel bei Ausbildungsberufen zu begegnen.
  • Wir sind für eine individuelle und optimierte Förderung von Hilfebedürftigen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, durch das beim Landratsamt angesiedelte Jobcenter. Hier gilt für uns Fördern und Fordern durch ein gestärktes Fallmanagement.

Wirtschaft

  • Wir treten ein für eine Wirtschaftspolitik, die auch die Belange des produzierenden Gewerbes berücksichtigt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von benötigten Gewerbe- und Industrieflächen.
  • Wir sind dafür, Genehmigungsverfahren auf das notwendige Minimum zu beschränken und zügig durchzuführen.
  • Wir sind für den Erhalt der Wirtschafts- und Innovationsförderungs-gesellschaft Landkreis Ravensburg (WiR) mit ihren Kernkompetenzen. Wir wollen nicht, dass die WiR eine politische Agenda bekommt. Die WiR muss auch in Zukunft offen und ohne politische Voreingenommenheit mit den Unternehmen als Partner zusammenarbeiten können.

Landwirtschaft

  • Wir sind für einen fairen und offenen Umgang mit der heimischen Landwirtschaft. Dies bedeutet auch, dass beim Umwelt- und Landschaftsschutz nicht über die Köpfe der Landwirtschaft entschieden werden darf.
  • Der Landkreis muss mit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft gleichermaßen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Tourismus

  • Wir treten ein für die Ausrichtung des Tourismusmarketings nach Urlaubsregionen. Dies bedeutet neben dem Beitritt zur Allgäu GmbH auch eine stärkere Vernetzung mit dem bayerischen Allgäu zur gemeinsamen Vermarktung der Ferienregion Allgäu. Für den Bodenseeraum ist ebenfalls eine stärkere Vernetzung anzustreben.
  • Wir stehen für eine Tourismusinfrastruktur auf Grundlage der Familienbetriebe. Neben Großprojekten dürfen wir die vielen Familienbetriebe im Tourismus nicht vergessen. Diese müssen als gleichberechtigte Partner in die Tourismusentwicklung eingebunden werden.

Innovation

  • Wir sind für eine verstärkte Vernetzung von lokalen Unternehmen und Hochschulen zur Verbesserung von Forschung und Innovation.
  • Wir fordern die Stärkung des neuen Gründerzentrums in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sowie den Hochschulen.

Umwelt

Umweltschutz

  • Wir treten ein für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft. Von zentraler Bedeutung sind dabei Maßnahmen gegen das Insektensterben, für die Reinhaltung des Grund- und Trinkwassers sowie zur Eindämmung des Klimawandels.
  • Wir unterstützen daher öffentliche und private Aktionen wie „Blühender Landkreis Ravensburg“ zur Erhaltung der Artenvielfalt.
  • Wir setzen uns für konsequenten Gewässerschutz gleichermaßen bei Grund- und Oberflächenwasser ein. Bei der Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sollen die Konsequenzen für die Gesellschaft und die Umwelt sorgfältig abgewogen werden. Das gilt insbesondere für die Entsorgung von Resten aus Biogasanlagen und anderen Stoffen, die bislang regelmäßig auf Feldern landen.
  • Bei der Bewirtschaftung öffentlicher Flächen sollen die Faktoren Naturschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. Das gilt auch bei der Nutzung in Form der Verpachtung.
  • Wir fordern ein unbürokratisches und sachorientiertes Vorgehen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe- und Industriegebieten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt.
  • Eine Ausweitung des Kiesabbaus insbesondere im Altdorfer Wald soll nur zugelassen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass keine Gefahr für das Trinkwasser besteht.

Energie

  • Wir sind für den Erhalt der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke und deren verstärkte Ausrichtung auf die wirtschaftliche Gewinnung von erneuerbaren Energien, gerade auch im Verbandsgebiet.

Abfallwirtschaft

  • Wir treten ein für eine funktionierende und wirtschaftliche Abfallentsorgung im Landkreis Ravensburg, damit die Abfallgebühren niedrig gehalten werden können.
  • Wir wollen keine weitere Verfüllung unserer Deponien im Landkreis mit auswärtigem Müll, damit wir nicht bald einen neuen Deponiestandort suchen müssen.
  • Wir fordern, dass der „Gelbe Sack“ künftig zu Hause abgeholt wird.
  • Wir sind für die Beibehaltung des Wahlrechts für die Gemeinden, die Abfallentsorgung selbst durch zu führen.

Infrastruktur: Straßen und Radwege, ÖPNV

Grundsätze

  • Die Freien Demokraten setzen sich für die freie und individuelle technikoffene Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wehren uns gegen eine ideologische Verbotspolitik, die bestimmte Mobilitätsformen bevorzugt oder verteufelt.
  • Deswegen treten wir für einen ganzheitliche Verkehrsplan für den Landkreis Ravensburg ein. Oberstes Ziel des Planes sollte die nachhaltige ökologische und ökonomische Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes „Mittleres Schussental“ und „Württembergisches Allgäu“ sein. Ebenso sollte eine effektive Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens der nächsten Jahrzehnte in unsere Landkreis gewährleistet sein.

Straßen und Radwege

  • Wir setzen uns für die schnelle und effiziente Planung der straßenbaulichen Maßnahmen – insbesondere des Bundesverkehrswegeplans – ein, notfalls ohne Unterstützung des Landes. Hierzu gehören insbesondere die B30 und die B31.
  • Wir fordern eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Landkreis.
  • Wir befürworten den Ausbau der B30 von Biberach bis Friedrichshafen. Der Ausbau sollte wirtschaftliche und umweltschutzrechtliche Belange gleichermaßen berücksichtigen. Eine gute Anbindung an den Flughafen Friedrichshafen ist ebenso zu gewährleisten, wie die Entlastung der Ortsdurchfahrten.
  • Wir treten ein für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau des Kreisstraßennetzes. Deshalb wollen wir das Straßenausbauprogramm des Landkreises konsequent umsetzen.
  • Wir sind dafür, das Radwegnetz auszubauen und vorhandene Lücken zu schließen, insbesondere für Familien und Touristen. Außerdem ermöglicht es mehr Pendlern, aufs Fahrrad bzw. E-Bike umzusteigen. Beim Ausbau der Radwege haben für uns Schulwege höchste Priorität. Dazu ist es auch erforderlich, dass das grüne Verkehrsministerium die Finanzierung für die Planungsleistungen zu Gunsten der Kommunen ändert.
  • Wir fordern bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung. Unverhältnismäßige und unwirksame Tempolimits zur Schadstoff- oder Lärmreduktion lehnen wir grundsätzlich ab. Wir setzen uns für wirksame und nachhaltige Verkehrsregelungskonzepte ein.
  • Wir fordern den Rückbau der in jüngster Zeit eingerichteten nächtlichen Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

  • Wir fordern die Vernetzung des ÖPNV über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus.
  • Wir treten ein für den Erhalt der württembergischen Allgäubahn zwischen Aulendorf und Kißlegg.
  • Wir wollen die Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) mit ihrem Bestand an Dieselfahrzeugen in das elektrische Zeitalter überführen, damit sie auch nach der Elektrifizierung der Südbahn noch Bestand hat.
  • Das ÖPNV-Netz muss besser auf die Schulstruktur im Landkreis angepasst werden, um lange Fahrtdauern für die Schüler zu verkürzen. Dies ist insbesondere aufgrund der Veränderungen bei den beruflichen Schulen zwingend erforderlich.

Digitalisierung

Der Landkreis Ravensburg darf bei digitaler Infrastruktur nicht weiter auf dem Abstellgleis landen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region sind wirtschaftlich auf schnelle und verlässliche Datenübertragungsraten angewiesen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten zunehmend digital und machen Highspeed-Internet bis an der letzten Milchkanne zu einer Grundbedingung. Auch der Netflix-User auf dem heimischen Sofa hat ein ruckelfreies Fernseherlebnis verdient. Deshalb stehen die Freien Demokraten im Landkreis Ravensburg für Glasfaseranschlüsse bis an den letzten Hof und Weiler. Viele Kommunen und der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg arbeiten bereits an der digitalen Zukunft unserer Heimat. Diese Anstrengungen werden wir unterstützen und wollen die Förderbedingungen für den Breitbandausbau auf Bundes- und Landesebene stärker entbürokratisieren und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben, damit viele Menschen und Unternehmen nicht abgehängt bleiben. Gerade dort, wo private Anbieter Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir die Kommunen und den Zweckverband Breitband bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.
  • Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dies umfasst glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und für jede Einrichtung (Fiber-to-the-Building, FTTB) mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich. Die Umsetzung wollen wir gemeinsam mit dem bestehenden Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg, der OEW und weiteren Partnern sicher stellen. Zudem sollten die Kommunen bei allen Tiefbauarbeiten den Ausbau der digitalen Infrastruktur berücksichtigen.
  • Die Digitalisierung lässt die Welt insgesamt zusammenwachsen und nivelliert immer mehr die vermeintlichen Standortnachteile des ländlichen Raums. Der Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur in Form des 5G-Netzes ist von fundamentaler Bedeutung. Nur damit kann der starke Mittelstand in unserer Region seine Stärken weiter ausbauen. Deshalb fordern wir eine lückenlose Versorgung mit 5G im gesamten Landkreis.
  • Wir wollen ein das National Roaming, also die Freischaltung bestehender Funkmasten für sämtliche Anbieter, was die Netzabdeckung verbessert und für mehr Wettbewerb sorgt sowie einen flächendeckenden Ausbau der mobilen Netzabdeckung zum aktuellen 5G Übertragungsstandard.

Förderung der Digitalisierung im Landkreis

  • Wir fordern die Einrichtung eines digitalen Bürgerbüros: Die Menschen sollen möglichst viele Leistungen des Landratsamtes zusätzlich zu den Kundenservicezentren auch über das Internet beantragen und sich so den Gang zur Behörde sparen können. Hierbei ist es uns wichtig, dass dies in einem möglichst einheitlichen System erfolgt, an dem sich auch die Städte und Gemeinden einbringen, um einen möglichst umfassenden Bürgerservice zu ermöglichen.
  • Wir wollen die Digitalisierung an Schulen voranbringen. Im Vordergrund stehen dabei neben der Fortbildung der Lehrkräfte und der Ausstattung der Schulen vor allem auch die Vermittlung von Medienkompetenz an Schülerinnen und Schüler zum Beispiel hinsichtlich Nutzung sozialer Medien, Umgang mit Fake News und Schutz persönlicher Daten.
  • Wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben, damit viele Menschen und Unternehmen nicht abgehängt bleiben. Gerade dort, wo private Anbieter Versorgungslücken hinterlassen wollen wir die Kommunen und den Zweckverband Breitband bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.