7 Fragen des BUND an den FDP-Ortsverband Ravensburg

Uns als FDP-Ortsverband Ravensburg erreicht ein Schreiben des BUND mit der Bitte, sieben Fragen zur Kommunalwahl zu beantworten. Dem sind wir natürlich gerne nachgekommen.

Hier finden Sie die sieben Fragen mit den jeweiligen Einleitungen des BUND und darunter jeweils unsere Antworten.

BUND: 1) Wohnbau mit weniger Flächenverbrauch

Wohnen ist wichtig, Naturschutz auch. Der neue Regionalplan sieht im Mittleren Schussental zu­sätzlich 100 ha Wohn- und Gewerbefläche vor. Wir finden, das ist zu viel. Mit den Steuerungsmög­lichkeiten, die eine Stadtplanung hat, lässt sich diese Fläche problemlos halbieren, ohne dass auf eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz verzichtet werden muss.

Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel einer Halbierung des Flächenverbrauchs bei gleicher Leistung in Bezug auf Wohn- und Arbeitsplätze? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Ravensburg ist eine Schwarmstadt mit hoher Zuwanderung, Die Menschen brauchen Wohnraum.

Seit Jahren fordern wir eine Verdichtung durch die Gestattung von höheren Bauwerken. Diese Einsicht hat sich weitgehend durchgesetzt. Nachdem im Speckgürtel um Ravensburg herum immer mehr Baugebiete zum Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden , und dadurch die Zahl der Pendler mit allen einhergehenden Belastungen zunehmen, wünschen wir uns, im Bereich der Ortschaften Baugebiete mit Geschosswohnungsbau auszuweisen. Im übrigen verweisen wir auf Ziff.3 unseres Programms Wir müssen in der Tat den Flächenverbrauch  mindern. Unser Vorschlag einer strategischen Satzung zur Aufstockung bestehender Gebäude fand im letzten Gemeinderat keine Mehrheit. Wir werden erneut eine solche Satzung beatragen und weiter die Ausweitung weiterer Sanierungsgebiete und die Aufhebung der strengen Nutzungstrennung von Baugebieten. Diese strikte Trennung generiert einen hohen Flächenverbrauch und lange umweltbelastende Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

 

BUND: 2) Weniger Autos in der Stadt

Unsere Bürgermessaktion hat ergeben, dass in Gebieten mit viel Verkehr (z.B. Gartenstraße unterhalb Elisabethenkrankenhaus) der Grenzwert für die Feinstaubbelastung im ersten Quartal bereits 19x überschritten wurde. Dies ist trotz möglicher Mess-Ungenauigkeiten ein Warnsignal. Aus unserer Sicht gibt es die Notwendigkeit, Maßnahmen zu entwickeln, die den motorisierten Individualverkehr im Mittleren Schussental schnell verringern – nicht nur der Luftqualität wegen, sondern auch, um den Lärm zu vermindern und die Sicherheit zu erhöhen. 20 Jahre Warten auf den Molldietetunnel sind für uns keine Option.

Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, kurzfristig Maßnahmen durchzuführen, die geeignet sind, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt deutlich zu verringern? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Wir verweisen auf unser Wahlprogramm. Der Ersatz von Autos mit Verbrennungsmotoren durch solche mit Elektromotoren löst das Problem nicht. Der ÖNPV wird nur angenommen, wenn  er

a.) preisgünstig ist

b.) bedarfsorientiert fährt.

Wir machen uns für Technikoffenheit stark und schlagen im übrigen vor, die Wirtschaftlichkeit einer Seilbahn als Verkehrsmittel zwischen Oststadt/Veitsburg und Innenstadt zu untersuchen Sie fährt elektrisch ohne umweltschädliche Batterie, sie fährt bedarfsorientiert ohne Fahrplan, weil die Gondeln auf die Passagiere warten und nicht umgekehrt, sie nimmt keinen Straßenraum in Anspruch, jeder Benutzer kann sein Fahrrad oder seinen Roller für die letzte Meile bequem mitnehmen, sie ist nahezu lautlos und die Fahrt entspannt.

 

BUND: 3) Hilfe für Vögel und Insekten

Der Rückgang von Insekten und Vögeln ist alarmierend. Städte und Gemeinden (und vor allem Siedlungsränder mit Schöpfen & Hütten, Holzstapeln, Holunderboschen, Brennnesseldickichten, Streuobstflächen…) waren immer schon ein Hotspot der Artenvielfalt. Der Übergang der Stadt zur intensiv genutzten Agrarlandschaft muss ökologisch gestaltet werden. Durch die Städte müssen sich Grünachsen ziehen, die den Insekten und Vögeln Wege bieten.

Frage:
Unterstützen Sie unser Anliegen, die Vernetzung der Lebensräume durch das Stadtgebiet zu verbessern und die Stadtränder ökologisch zu gestalten? Haben Sie Ideen dazu?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Unsere Kreistagskandidaten unterstützen. Das Programm „blühender Landkreis“

Für Ravensburg setzen wir uns für sogenannte Konzeptverkäufe ein, um die Schaffung preisgünstiger Wohnungen voranzutreiben. Im Rahmen dieser Konzeptverkäufe müssen auch Vereinbarungen über die Anlegung der Gärten als Blühgärten getroffen werden. Wegen der Vernetzung der Lebensräume verweisen wir auf Ziff.4 unseres Wahlprogramms und unseren Vorschlag eines durchgängigen Grüns um die Altstadt herum. Die Friedhöfe sind aufzuwerten. Im übrigen: Siehe unser Programm.

 

BUND: 4) ernst gemeinter Klimaschutz

Ofenbar waren die Schülerdemonstrationen notwendig, um wieder Fahrt in die Debatte um den Klimaschutz zu bringen. Jeder Klimareport ist noch alarmierender als der vorherige und trotzdem sind unsere Bemühungen halbherzig und zeigen nicht die notwendige Wirkung. Es scheint, der Ernst der Lage ist vielen noch nicht bewusst. Die Verhaltensänderungen mit den größten Aus­wirkungen auf das Klima sind:
Energie fürs Wohnen sparen
Weniger fliegen und Auto fahren
Weniger konsumieren
Weniger Milch und Fleisch essen
Sich politisch und gesellschaftlich engagieren

Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel des aktiven Klimaschutzes? Wo sehen Sie kommunale Hand­lungsmöglichkeiten? Welche Möglichkeiten hat Ihrer Meinung nach eine Stadt oder Ge­meinde, um die Bürgerinnen und Bürger beim Verzicht auf liebgewonnene aber klimaschäd­liche Verhaltensweisen und Konsummuster zu unterstützen?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

a. Wir haben die Errichtung eines Fernwärmenetzes unterstützt und werden dessen Ausbau weiter unterstützen.

b. im Rahmen der angestrebten Konzeptverkäufe ist auf hohe energetische Standards zu setzen

c. eine Verminderung des motorisierten Verkehrs ist wünschenswert aber nicht in kurzer Zeit zu erreichen.

Der Ausbau von Radwegen benötigt Zeit. Der ÖPNV muß bedarfsorientiert und möglichst fahrplanunabhängig gestaltet werden, Wir setzen deshalb auf technische Innovation mit rechner-gesteuerten öffentlichen aber bedarfsorientierten Verkehren. Deren Einführung ist nicht von heute auf morgen machbar aber möglich.

 

BUND: 5) Grün in der Stadt

Obwohl es (noch) viele Bäume im Stadtbereich gibt, könnte das Mittlere Schussental noch deutlich grüner werden: begrünte Wände, entsiegelte Parkplätze, naturnahe Grünflächen usw. können stadtplanerisch festgelegt werden. Die Einhaltung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen kann kontrolliert und erzwungen werden. Dies würde nicht nur der Ökologie gut tun, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt deutlich erhöhen.

Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, durch geeignete Lenkungsmaßnahmen der Städte ein ‚grünes Mittleres Schussental‘ zu erreichen? Welche Lenkungsmaßnahmen schlagen Sie vor?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Wir verweisen auf  Ziff.4 unseres Programms. Private wollen wir nicht“ lenken.“ Aber wir wollen den Wirtschaftspreis ersetzen durch einen Preis für vorbildliches ökologisches Bauen.

 

BUND: 6) Schutz vor Strahlung

Erst neulich hat die Schwäbische Zeitung vom Schicksal elektrosensibler Menschen berichtet. Mit dem flächendeckenden Ausbau des Mobilfunkstandards 5G verschlimmert sich die Situation noch­mals deutlich und auch eine Unbedenklichkeit für die nicht direkt betroffenen Menschen kann bis­her kein Experte bescheinigen. Deshalb braucht es unserer Meinung nach im Mittleren Schussen­tal auch Räume, die nicht von Strahlung belastet sind.

Frage:
Unterstützen Sie unser Ziel, die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt untersuchen zu lassen und bei der Planung der digitalen Infrastruktur Schutzräume vorzusehen?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Hierzu unterbreiten wir keine Vorschläge. Digitalisierung ist der Schrittmacher der Erhaltung unseres Wohlstands . Wo Armut herrscht leidet die Umwelt wie ein Blick z.B. nach Südostasien oder Afrika zeigt.

 

BUND: 7) Weniger Müll in Stadt und Landschaft

Der Müll in der Stadt, an Waldrändern und Bächen nimmt unserer Beobachtung nach zu – trotz ‚Stadtputzede‘, Kaffee-Pfandbechern und dem Verbot von Einweggeschirr bei städtischen Veran­staltungen. Mikroplastik in Böden und Gewässern, Batterien am Straßenrand, Fastfood- Verpack­ungen auf Parkplätzen sind nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein ökologisches Problem.

Frage:
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Müll schlagen Sie für Ihre Stadt bzw. Gemeinde vor?

Antwort des FDP-Ortsverbands Ravensburg:

Unser – mehrheitlich abgelehnter – Vorschlag war und ist es, den „Müllsheriff“ nicht bei den Stadwerken, sondern  im Ordnungsamt anzusiedeln und mit Sanktionen des Ordnungsrechts auszustatten. Wir werden diesen Vorschlag im neuen Gemeinderat erneut einbringen.

Auch werden wir erneut unseren Vorschlag einbringen, für den Verkauf von Einwegbechern, Pizzaverpackungen  u.ä. eine sogenannte „Sondernutzungsgebühr“ zu erheben. Wer die Straßen vermüllt oder die Ursache hierfür setzt, soll mit einer Gebühr belegt werden.

Wahlprogramm für die GR-Wahl und OR-Wahl Ravensburg

Wahlprogramm des FDP Ortsverbands Ravensburg

Die FDP Ravensburg befürwortet  ein zusammenhängendes  „Projekt Ravensburg 2030“.

Die Stadt muß sich auf die bevorstehenden disruptiven  Änderungen der Lebensverhältnisse einstellen. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, die Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt auch angesichts der bevorstehenden Umwälzungen   zu schaffen. Wir begreifen die bevorstehenden Umbrüche  als Chancen  .Alle jetztigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger Ravensburgs müssen in Ravensburg gerne leben und arbeiten wollen.

Die zu gestaltenden Herausforderungen für Ravensburg  sind

  • die Veränderung des Klimas
  • das Wachstum der Bevölkerung durch Zuzug  und deren Zusammensetzung
  • die Digitalisierung in allen Lebensbereichen
  • neue Formen der Mobilität

 

1. Verkehr und Mobilität

  1. Wir setzen auf technischen Fortschritt statt Verbote.
  2. Es bedarf eines Konzepts für die erweiterte Oststadt mit bis zu 1000 neuen Bewohnern.Hierbei ist auch eine Seilbahn entlang der Wangenerstraße,über die Veitsburg bis zur Burgstraße auf Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsorientierung  zu überprüfen. Angesichts der enormen Belastung der Wangener Straße sind Busse nicht das ÖPNV-Verkehrsmittel der 1.Wahl.Auch E-Busse brauchen nicht vorhandenen  Straßenraum
  3. Die FDP unterstützt die Bestrebungen um eine Versuchsstrecke für autonomes Fahren, erweitert um“ park and ride „Parkplätze.
  4. Beibehaltung der Bushaltestellen auf dem Marienplatz im Rahmen eines neuen, bedarfsorientierten und optimiertem Mobilitätskonzeptes
  5. Im Interesse des Handels dürfen oberirdische Stellplätze nur abgebaut werden bei Kompensation durch Stellplätze in öffentlichen Garagen oder der effektiven Herstellung von ÖPNV „auf Nachfrage“als Alternative.
  6. Umbau von ausgewählten Laternenmasten als Ladestationen für E-Bikes und Bereitstellung von Unterstell-und Lademöglichkeiten für E-Bikes.
  7. der Wirtschaftsförderung wird aufgegeben, die Ansiedlung einer Tankstelle mit synthetischen Brennstoffen zu fördern.
  8. wir unterstützen die beschlossene Anstellung eines Mitarbeiters zur bedarfsgerechten Optimierung der Bus-Fahrpläne und des rollenden Materials. Das aktuelle Systen ist unwirtschaftlich und befindet sich im Umbruch. Der Mitarbeiter soll auch ein Mobilitätskonzept 2030 entwerfen.
  9. wir stehen hinter dem Radwegeplan der Stadt und befürworten die Planung und Herstellung von Fernradwegen. Wir wünschen uns einen durchgehenden Radweg entlang der Schussen.

 

2. Wirtschaft Tourismus, Handel

 Alles hängt mit allem zusammen. Das Mobilitätskonzept des Projekts 2030 muß die Erreichbarkeit  der Innenstadt und die Verweilqualität verbessern.

Unternehmen müssen vielfältiger nutzbare Grundstücke, Mitarbeitern Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft angeboten werden. Die strenge Trennung der Nutzungsarten der BauNutzVO muß durchbrochen werden. Der Tourismus ist als Dienstleistungsindustrie  zu fördern.

Im Übrigen  befürworten wir: 

  1. die Einrichtung eines einheitlichen Anlieferungs-und Abholungsservice durch den Innenstadthandel.
  2. Bereitstellung von Schließfächern zur Unterbringung von Einkäufen.
  3. Ausweisung und Ansiedlung eines Campingplatzes am westlichen Schussenufer, südlich der Meersburger Brücke mit Einsatzstelle für Boote
  4. Bau einer Seilbahn von der Innenstadt zur Veitsburg
  5. Wiedereinführung des Parkchips unter Einbeziehung des ÖPNV mit Unterstützung der Stadt.
  6. die Öffnung der Innenstadt für vielfältige Nutzung neben Handel und Gastronomie, um Leerstände zu vermeiden

 

3. Bauen und Wohnen

Der Mangel an Mietwohnungen und Eigentumswohnungen  zu bezahlbaren Preisen, lässt sich durch administrative Maßnahmen nicht beseitigen. Hohe Mietpreise sind Merkmal der Knappheit. Die Stadt muß ermöglichen, daß gebaut wird. Dabei ist es gleichgültig ob die Stadt als Bauherrin baut oder Private. Zum bauen werden Grundstücke, Grundstücke und noch einmal Grundstücke benötigt.

Wir fordern

  1. konsequente Ausweisung von Bauland und zwar nicht nur durch Verdichtung, sondern auch unter maßvoller Ausweitung des Stadtgebiets. Der Grundsatz: Bebauungspläne nur für Grundstücke in städtischer Hand muß einzelfallorientiert gelockert werden.
  2. Verzicht auf Grundstücksgewinne seitens der Stadt im Rahmen von Konzeptverkäufen(bezahlbare Wohnungen gegen günstige Grundstückskaufpreise).
  3. einfache, auf das Wesentliche reduzierte Bebauungspläne ohne zusätzliche örtliche Bauvorschriften.
  4. eine strategische Satzung beinhaltend die generelle Erlaubnis zur Aufstockung von vorhandenen Gebäuden in ausgewählten Gebieten und Zulassung höherer Gebäude.
  5. Durchbrechung der strengen Gebietsqualifizierung der Baunutzungsverordnung.
  6. Mehrung des Personals im Bauplanungsamt und Bauordnungsamt zur rascheren Herstellung von Bebauungsplänen und Erteilung von Baugenehmigung. Erhöhung der Gehälter in den beiden Behörden und Voran treiben der Digitalisierung.
  7. Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete, um den Ausbau von mehr Wohnungen in Bestandsgebäuden zu erreichen
  8. quartiersbezogene und nicht einzelfallbezogene Betrachtung der Vorschriften für Energieeinsparung, Stellplätze, Dach-und Wandbegrünung

 

4. Klimaänderung, Umwelt

  1. Ausweisung und Anlegung von neuen Streuobstwiesen zur Erhaltung der Artenvielfalt, möglichst unter gleichzeitiger Erlangung von Ökopunkten.
  2. Aufwertung aller Rand-und Mittelstreifen von Straßen als Blühflächen
  3. Keine neue Straße ohne Randbepflanzung mit Bäumen.
  4. Begrünung und  Pflanzung von Bäumen auf dem südlichen Marienplatz.
  5. Öffnung des Flappachs im Rahmen der Neugestaltung des Gespinstmarktes.
  6. Schaffung einer durchgängigen Grün-und Parkfläche um die Altstadt herum.
  7. Einführung einer Sondernutzungsgebühr für Verkauf von verpacktem Fastfood oder Getränken über die Straße

 

5. Bildung und Erziehung

  1. Einer der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, Integration und Vermeidung von Parallellgesellschaften ist die frühkindliche Bildung. Zu Recht investiert schon jetzt die Stadt erhebliche Mittel in ihre Kindergärten.Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gebührenfreiheit der Kindergärten und -krippen schlagen wir  ein Bonussystem vor: Rückerstattung von Gebühren  für die Kindergartenbetreuung bei geringen Fehlezeiten.
  2. Zufließenden Mittel aus dem „gute Kita Gesetz“ sind in die Qualitätsverbesserung zu investieren.
  3. bildungsfernen und fremdsprachlichen Eltern müssen seitens der Stadt Beratungs-und Hilfsangebote zur Bildungskarriere ihrer Kinder gemacht werden.
  4. die verlässliche Grundschule muß weiter gestärkt werden und zwar so, daß sie wirklich verlässlich ist.
  5. Abbruch und Neubau der Kuppelnauschule nur, wenn dadurch die Errichtung einer Dreifeldturnhalle auf dem Kuppelnaugelände möglich wird und die Finanzierung durch Zuschüsse gesichert ist. Wir lehnen einen weiten Transport der Kinder zu einer weit außerhalb gelegenen Turnhalle ab.
  6. Wir treten für „Schulfrieden“ ein. Die bestehenden Schulformen sind zu konsolidieren.

 

6. Digitalisierung 

  1. Die Versorgung jeder Wohnung mit Glasfaserkabel ist eine kommunale Aufgabe.Sie muss planmäßig angegriffen werden. Die Anlieger und Nutzer sollen über Gebühren in die Finanzierung einbezogen werden.
  2. Alle Verwaltungsvorgänge müssen seitens des Bürgers elektronisch erledigt werden können, einschließlich Anmeldung, Abmeldung, Beantragung von Personalausweisen u.ä. Wir unterstützen die Digitalisierungsvorschläge der Verwaltung und kümmern uns um deren beschleunigte Umsetzung aber auch die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger.
  3. Schrittweise Abschaffung der dezentralen Einwohnermeldeämter als Modernisierungsdividende.

 

7. Gesundheit

Das Elisabethenkrankenhaus muss in kommunaler Hand bleiben.

Die Errichtung eines Schwesternwohnheims hilft, sowohl die Wohnungsnot als den Personalmangel zu bekämpfen.

Ravensburg, den 25. März 2019

 

Aufstellung der Gemeinderatsliste Ravensburg

Wahlzettel Wahlbezirk: Ravensburg Kernstadt
Platz
Name
1
Oliver Schneider
Rechtsanwalt
2
Thomas Gihring
Bankkaufmann
3
Markus Waidmann
Dipl.-Ökonom/IT-Berater
4
Franz Frankenhauser
Freier Architekt
5
Blerta Beluli
Erzieherin
6
Christoph Hackel
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
7
Dr. Erwin Leopold Dieck
Unternehmer
8
Oliver Leibfarth
Berater für Unternehmensnachfolge
9
Anett Dieterich-Auerswald
Marketingleiterin
10
Manuela Garro Schneider
Medizinische Fachangestellte/Dolmetscherin
11
Winfried Nagel
Freier Architekt
12
Bajram Beluli
Maschineneinrichter/Sachbearbeiter
13
Kerstin Leibfarth
Hausfrau und selbständige Unternehmerin
14
Christian Junginger
Immobilienbetreuer
15
Prof. Dr. Bernd Steidle
Chefarzt a.D.
16
Marc-Ernst Oberscheid
Betriebswirt
17
Helmut Alexander Engelhardt
Rechtsanwalt
18
Leon Waidmann
Student Politik und Verwaltung
19
Dr. Ferdinand Keller
Psychologe
Wahlzettel Wahlbezirk: Eschach
Platz
Name
1
Georg Frede
Kürschnermeister
2
Berndt Hochmann
Immobilienkaufmann
3
Manfred Laub
Grosshandelskaufmann
Wahlzettel Wahlbezirk: Taldorf
Platz
Name
1
Dr. Hartwig Studemund
Arzt
Aufstellung der Ortschaftsratsliste Eschach (Ravensburg)
Wahlzettel Wohnbezirk: Weissenau
Platz
Name
1
Berndt Hochmann
Immobilienkaufmann
2
Manfred Laub
Grosshandelskaufmann
Wahlzettel Wohnbezirk: Obereschach
Platz
Name
1
Georg Frede
Kürschnermeister

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Antrag 019

Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen

Antragsteller: Landesvorstand

Die FDP hat die einmalige Chance, sich mit einem öko-liberalen Konzept an die Spitze einer effizienten und kostenbewussten Klimapolitik zu stellen, um die von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele auch wirklich zu erreichen. Diewissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen des durch Menschen verstärkten Klimawandels nur durch entschlossenes und schnelles Handeln gemildert werden können und zwar durch gut 2,5 % Emissionsminderung jährlich.

Die FDP sieht dazu zwei prioritäre Handlungsfelder:

1. Vermindern des Ausstoßes von Treibhausgasen und 2. Die Bindung von CO2 aus der Luft durch Bäume. „Antrag 019“ weiterlesen

Antrag 016

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismuskommission III)

Antragsteller: Benjamin Strasser MdB, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Dr. Florian Toncar MdB, Dr. Jens Brandenburg MdB, Pascal Kober MdB und KV Ravensburg

Unsere nationale Sicherheitsarchitektur ist durch vielschichtige Bedrohungen in Schieflage geraten. Es ist höchste Zeit, sie neu auszurichten. Wir brauchen eine ehrliche und ernsthafte Diskussion über unsere Sicherheitsarchitektur. „Antrag 016“ weiterlesen