Wahlprogramm für die GR-Wahl und OR-Wahl Ravensburg

Wahlprogramm des FDP Ortsverbands Ravensburg

Die FDP Ravensburg befürwortet  ein zusammenhängendes  „Projekt Ravensburg 2030“.

Die Stadt muß sich auf die bevorstehenden disruptiven  Änderungen der Lebensverhältnisse einstellen. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, die Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt auch angesichts der bevorstehenden Umwälzungen   zu schaffen. Wir begreifen die bevorstehenden Umbrüche  als Chancen  .Alle jetztigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger Ravensburgs müssen in Ravensburg gerne leben und arbeiten wollen.

Die zu gestaltenden Herausforderungen für Ravensburg  sind

  • die Veränderung des Klimas
  • das Wachstum der Bevölkerung durch Zuzug  und deren Zusammensetzung
  • die Digitalisierung in allen Lebensbereichen
  • neue Formen der Mobilität

 

1. Verkehr und Mobilität

  1. Wir setzen auf technischen Fortschritt statt Verbote.
  2. Es bedarf eines Konzepts für die erweiterte Oststadt mit bis zu 1000 neuen Bewohnern.Hierbei ist auch eine Seilbahn entlang der Wangenerstraße,über die Veitsburg bis zur Burgstraße auf Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsorientierung  zu überprüfen. Angesichts der enormen Belastung der Wangener Straße sind Busse nicht das ÖPNV-Verkehrsmittel der 1.Wahl.Auch E-Busse brauchen nicht vorhandenen  Straßenraum
  3. Die FDP unterstützt die Bestrebungen um eine Versuchsstrecke für autonomes Fahren, erweitert um“ park and ride „Parkplätze.
  4. Beibehaltung der Bushaltestellen auf dem Marienplatz im Rahmen eines neuen, bedarfsorientierten und optimiertem Mobilitätskonzeptes
  5. Im Interesse des Handels dürfen oberirdische Stellplätze nur abgebaut werden bei Kompensation durch Stellplätze in öffentlichen Garagen oder der effektiven Herstellung von ÖPNV „auf Nachfrage“als Alternative.
  6. Umbau von ausgewählten Laternenmasten als Ladestationen für E-Bikes und Bereitstellung von Unterstell-und Lademöglichkeiten für E-Bikes.
  7. der Wirtschaftsförderung wird aufgegeben, die Ansiedlung einer Tankstelle mit synthetischen Brennstoffen zu fördern.
  8. wir unterstützen die beschlossene Anstellung eines Mitarbeiters zur bedarfsgerechten Optimierung der Bus-Fahrpläne und des rollenden Materials. Das aktuelle Systen ist unwirtschaftlich und befindet sich im Umbruch. Der Mitarbeiter soll auch ein Mobilitätskonzept 2030 entwerfen.
  9. wir stehen hinter dem Radwegeplan der Stadt und befürworten die Planung und Herstellung von Fernradwegen. Wir wünschen uns einen durchgehenden Radweg entlang der Schussen.

 

2. Wirtschaft Tourismus, Handel

 Alles hängt mit allem zusammen. Das Mobilitätskonzept des Projekts 2030 muß die Erreichbarkeit  der Innenstadt und die Verweilqualität verbessern.

Unternehmen müssen vielfältiger nutzbare Grundstücke, Mitarbeitern Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft angeboten werden. Die strenge Trennung der Nutzungsarten der BauNutzVO muß durchbrochen werden. Der Tourismus ist als Dienstleistungsindustrie  zu fördern.

Im Übrigen  befürworten wir: 

  1. die Einrichtung eines einheitlichen Anlieferungs-und Abholungsservice durch den Innenstadthandel.
  2. Bereitstellung von Schließfächern zur Unterbringung von Einkäufen.
  3. Ausweisung und Ansiedlung eines Campingplatzes am westlichen Schussenufer, südlich der Meersburger Brücke mit Einsatzstelle für Boote
  4. Bau einer Seilbahn von der Innenstadt zur Veitsburg
  5. Wiedereinführung des Parkchips unter Einbeziehung des ÖPNV mit Unterstützung der Stadt.
  6. die Öffnung der Innenstadt für vielfältige Nutzung neben Handel und Gastronomie, um Leerstände zu vermeiden

 

3. Bauen und Wohnen

Der Mangel an Mietwohnungen und Eigentumswohnungen  zu bezahlbaren Preisen, lässt sich durch administrative Maßnahmen nicht beseitigen. Hohe Mietpreise sind Merkmal der Knappheit. Die Stadt muß ermöglichen, daß gebaut wird. Dabei ist es gleichgültig ob die Stadt als Bauherrin baut oder Private. Zum bauen werden Grundstücke, Grundstücke und noch einmal Grundstücke benötigt.

Wir fordern

  1. konsequente Ausweisung von Bauland und zwar nicht nur durch Verdichtung, sondern auch unter maßvoller Ausweitung des Stadtgebiets. Der Grundsatz: Bebauungspläne nur für Grundstücke in städtischer Hand muß einzelfallorientiert gelockert werden.
  2. Verzicht auf Grundstücksgewinne seitens der Stadt im Rahmen von Konzeptverkäufen(bezahlbare Wohnungen gegen günstige Grundstückskaufpreise).
  3. einfache, auf das Wesentliche reduzierte Bebauungspläne ohne zusätzliche örtliche Bauvorschriften.
  4. eine strategische Satzung beinhaltend die generelle Erlaubnis zur Aufstockung von vorhandenen Gebäuden in ausgewählten Gebieten und Zulassung höherer Gebäude.
  5. Durchbrechung der strengen Gebietsqualifizierung der Baunutzungsverordnung.
  6. Mehrung des Personals im Bauplanungsamt und Bauordnungsamt zur rascheren Herstellung von Bebauungsplänen und Erteilung von Baugenehmigung. Erhöhung der Gehälter in den beiden Behörden und Voran treiben der Digitalisierung.
  7. Ausweisung weiterer Sanierungsgebiete, um den Ausbau von mehr Wohnungen in Bestandsgebäuden zu erreichen
  8. quartiersbezogene und nicht einzelfallbezogene Betrachtung der Vorschriften für Energieeinsparung, Stellplätze, Dach-und Wandbegrünung

 

4. Klimaänderung, Umwelt

  1. Ausweisung und Anlegung von neuen Streuobstwiesen zur Erhaltung der Artenvielfalt, möglichst unter gleichzeitiger Erlangung von Ökopunkten.
  2. Aufwertung aller Rand-und Mittelstreifen von Straßen als Blühflächen
  3. Keine neue Straße ohne Randbepflanzung mit Bäumen.
  4. Begrünung und  Pflanzung von Bäumen auf dem südlichen Marienplatz.
  5. Öffnung des Flappachs im Rahmen der Neugestaltung des Gespinstmarktes.
  6. Schaffung einer durchgängigen Grün-und Parkfläche um die Altstadt herum.
  7. Einführung einer Sondernutzungsgebühr für Verkauf von verpacktem Fastfood oder Getränken über die Straße

 

5. Bildung und Erziehung

  1. Einer der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, Integration und Vermeidung von Parallellgesellschaften ist die frühkindliche Bildung. Zu Recht investiert schon jetzt die Stadt erhebliche Mittel in ihre Kindergärten.Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gebührenfreiheit der Kindergärten und -krippen schlagen wir  ein Bonussystem vor: Rückerstattung von Gebühren  für die Kindergartenbetreuung bei geringen Fehlezeiten.
  2. Zufließenden Mittel aus dem „gute Kita Gesetz“ sind in die Qualitätsverbesserung zu investieren.
  3. bildungsfernen und fremdsprachlichen Eltern müssen seitens der Stadt Beratungs-und Hilfsangebote zur Bildungskarriere ihrer Kinder gemacht werden.
  4. die verlässliche Grundschule muß weiter gestärkt werden und zwar so, daß sie wirklich verlässlich ist.
  5. Abbruch und Neubau der Kuppelnauschule nur, wenn dadurch die Errichtung einer Dreifeldturnhalle auf dem Kuppelnaugelände möglich wird und die Finanzierung durch Zuschüsse gesichert ist. Wir lehnen einen weiten Transport der Kinder zu einer weit außerhalb gelegenen Turnhalle ab.
  6. Wir treten für „Schulfrieden“ ein. Die bestehenden Schulformen sind zu konsolidieren.

 

6. Digitalisierung 

  1. Die Versorgung jeder Wohnung mit Glasfaserkabel ist eine kommunale Aufgabe.Sie muss planmäßig angegriffen werden. Die Anlieger und Nutzer sollen über Gebühren in die Finanzierung einbezogen werden.
  2. Alle Verwaltungsvorgänge müssen seitens des Bürgers elektronisch erledigt werden können, einschließlich Anmeldung, Abmeldung, Beantragung von Personalausweisen u.ä. Wir unterstützen die Digitalisierungsvorschläge der Verwaltung und kümmern uns um deren beschleunigte Umsetzung aber auch die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger.
  3. Schrittweise Abschaffung der dezentralen Einwohnermeldeämter als Modernisierungsdividende.

 

7. Gesundheit

Das Elisabethenkrankenhaus muss in kommunaler Hand bleiben.

Die Errichtung eines Schwesternwohnheims hilft, sowohl die Wohnungsnot als den Personalmangel zu bekämpfen.

Ravensburg, den 25. März 2019