„Wir halten es für Grundfalsch, dass die EnBW das Übertragungsnetz für elektrischen Strom zur knapp der Hälfte privatisieren will“, so Daniel Gallasch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg. „Das ist nicht anders, wie wenn man das Wasserwerk teilweise privatisieren würde. Hierbei handelt es sich um kritische Infrastruktur, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch wichtiger werden wird. Zudem zeigt die aktuelle weltpolitische Lage, dass man entsprechende lebensnotwendige Infrastruktur nicht aus der Hand geben sollte, zumal es sich hierbei um ein natürliches Monopol handelt.“Daher hat die FDP Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag formuliert.
Zum Hintergrund: Das Übertragungsnetz ist im Eigentum der Transnet BW, einem 100%igen Tochterunternehmen der EnBW. Die EnBW wiederum wird von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) und dem Land BW gemeinsam beherrscht. Bei den OEW handelt es sich um einen Zweckverband, dessen größtes Mitglied („Anteilseigner“) der Landkreis Ravensburg ist. Wesentliche Akteure der OEW gehören zudem dem Aufsichtsrat der EnBW an.
Ab Donnerstag, den 25. August 2022 bleibt die Kreisgeschäftsstelle für 2 Wochen geschlossen. Ab Donnerstag, den 8. September 2022 sind wir wieder für Sie erreichbar.
„Das Bauernhausmuseum Wolfegg ist ein Leuchtturm der Kulturarbeit in unserem Landkreis und ein tolles Ausflugsziel für Familien“, erklärt Tanja Ruetz, die für die FDP im zuständigen Ausschuss des Kreistages sitzt. „Deshalb wollen wir das Bauernhausmuseum durch Angebote an Kinder und Familien weiter stärken. Dazu gehören insbesondere auf die Museumspädagogik abgestimmte Spielgeräte für Kinder, die das Museum für die Kinder erlebbar machen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet sind.“
Die Mitglieder des FDP Ortsverbands Bad Waldsee wählten am 07. Juni 2022 einen neuen Vorstand.
Die bisherige Ortsvorsitzende Lena Braun trat nach der erfolgreichen Wiederbelebung des Ortsverbandes aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl an. Wir danken ihr für ihr außerordentliches Engagement für die Partei und den Kreisverband Ravensburg und den Ortsverband Bad Waldsee.
Unser Kreisvorsitzender Benjamin Strasser mit dem neugewählten Vorstand (von links): Benjamin Strasser (MdB, Kreisvorsitzender), Philip Kurz (Beisitzer), Ophelia Gartze (Vorsitzende), Daniel Kurz (Stellvertretender Vorsitzender für Organisation) und Frank Jörger (Beisitzer). Nicht im Bild: Andreas Geyer (Stellvertretender Vorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit & Presse)
Die Mitglieder des FDP Ortsverbands Ravensburg wählten am 12. April 2022 einen neuen Vorstand.
Der bisherige Ortsvorsitzende Christoph Hackel trat nach 6 Jahren aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl an. Wir danken ihm für sein außerordentliches Engagement für die Partei und den Kreis- und Ortsverband Ravensburg.
Der neue Vorstand (von links): Diane Dornier (Beisitzerin), Markus Waidmann (Stellvertretender Vorsitzender), Hans-Peter Locher (Vorsitzender), Marc Dürr (Beisitzer), Mario Zakrzewski (Beisitzer), Axel Sugg (Beisitzer), Dr. Hartwig Studemund (2. Stellvertretender Vorsitzender), Michael Felis (Beisitzer, nicht im Bild)
Benjamin Strasser hat heute, am 06. Dezember 2021, den Landrat des Landkreises Ravensburg Harald Sievers und die Bürgermeisterin seines Heimatortes Berg Manuela Hugger gebeten, ihn von seinen Aufgaben als Kreisrat und Gemeinderat zu entbinden.
„Nachdem mich der designierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann als seinen Parlamentarischen Staatssekretär nominiert hat, habe ich mich aufgrund der kommenden Arbeitsbelastung dazu entschieden, beide Ämter zur Verfügung zu stellen. Ein Schritt, der mir schwerfällt, weil mir beide Aufgaben große Freude gemacht haben. Umso schöner ist es, dass ich beide Ämter mit Dr. Rainer Utz (Gemeinderat) und Tanja Ruetz (Kreisrätin) in gute Hände weitergeben kann“, so Strasser.
Strasser war seit 2014 Gemeinderat in Berg und dort seit 2019 auch dritter stellvertretender Bürgermeister. Dem Kreistag gehörte er seit 2019 an.
Liebe Wählerinnen und Wähler der FDP im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang, danke für diese herausragende Zustimmung. Das grandiose Wahlergebnis der FDP bei der Landtagswahl am 14.03. hat gezeigt, dass sich der engagierte Wahlkampf bis zum Schluss gelohnt hat. 9357 Stimmen im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang wurden seit über 60 Jahren nicht mehr für die Liberalen abgegeben. Die Weichen sind jetzt auf Veränderung gestellt. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Mit 10,5% im Land und 11,5% im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang sowie 8,9% im Wahlkreis Wangen / Iller haben unsere Konzepte und politischen Aussagen einen großartigen liberalen Fußabdruck hinterlassen. Wir sind konstruktiv und kritisch. Und das ist gut so.
Mit 10,5 Prozent der Stimmen für die FDP haben wir zukünftig als liberale Fraktion 18 Abgeordnete im Baden-Württemberger Landtag. So viele Abgeordnete hatten wir zuletzt vor über 50 Jahren, im Jahr 1968.
Wir gratulieren allen gewählten Abgeordneten, besonders aber unserem Landtagsabgeordneten im Bezirk Bodensee-Oberschwaben Klaus Hoher, welcher mit phänomenalen 13,3% im Wahlkreis 67 Bodensee wieder in den Landtag gewählt wurde!
Leider hat es für unsere Kandidaten knapp nicht gereicht. Wir sagen trotzdem Danke für die tolle Unterstützung. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Bundestagswahl im September wirft bereits ihre Schatten voraus. Wir zählen auf Sie!
Seit November befindet sich Deutschland im Lockdown: Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen sind ebenso geschlossen wie Kitas und Schulen. Nach Monaten der Einschränkungen aber brauchen die Bürgerinnen und Bürger endlich eine Öffnungsperspektive – mit eindeutigen Wenn-Dann-Regelungen, die regional beurteilt und entschieden werden. Diesem Anspruch wird der 7-Stufen-Plan der Freien Demokraten gerecht: „Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive“, sagte Christian Lindner, als er bereits am 9. Februar in Berlin die Strategie zur Normalität vorstellte.
Der 7-Stufen-Plan schlägt je nach Inzidenzwert verschiedene Maßnahmen und Regelungen vor. Bei einem Inzidenzwert, der sieben Tage unter 50 liegt, könnten beispielsweise Kitas in den Regelbetrieb gehen, Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen öffnen und Krankenhäuser oder Pflegeheime eingeschränkt besucht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Stufen ein solcher Plan beinhaltet, sondern darauf den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu bieten. Ein anderes Modell hat beispielsweise FDP-Familienminister Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der für Lockerungen in fünf Schritten plädiert.
Für ihren Vorstoß im Bundestag wurde die FDP zunächst verspottet – nun, zwei Wochen später, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Markus Söder einen analogen Stufenplan, den das RKI jetzt vorlegen soll.
Weitere Infos zum 7-Stufen Plan der FDP: >> Mehr << Christian Lindner erklärt den 7-Stufen Plan: >> Video << Infografik: >> 7 Stufen für Perspektive <<
Der FDP-Landtagskandidat Frank Scharr aus Wangen hatte am Donnerstagabend, den 25.02.2021, zur online-Konferenz mit dem Themenschwerpunkt „Energiewende“ eingeladen. Zusammen mit dem Zweitkandidaten für den Wahlkreis Ravensburg, Dr. Klaus Kuglmeier stellten sie ihre energiepolitischen Perspektiven für Baden-Württemberg vor. Fachlich unterstützt wurden sie dabei von Manfred Moosmann aus Tettnang, der als Mitglied im FDP-Landesfachausschusses „Umwelt und Energie“ das Landtagswahlprogramm der Liberalen mitgestaltet hatte.
In den einführenden Worten wurde auf die besondere Situation in Baden-Würrtemberg hingewiesen. Auf der einen Seite besteht in unserem Bundesland ein hoher und weiter steigender Energiebedarf, auf der anderen Seite verfügt es nicht über ausreichende Ressourcen, um sich selbst mit regenerativ hergestellter Energie zu versorgen. Deshalb wird Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte aus dem Ausland angewiesen sein. Dabei werden die Wasserstofftechnologie und synthetisch hergestellte Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Auf dieser Basis könne die individuelle Mobilität auch weiterhin bezahlbar sichergestellt werden. An den richtigen Standorten platziert, so Frank Scharr, sei er auch ein Befürworter von Windkraftanlagen. Leider muss er aber anerkennen, dass es hier in Baden-Württemberg wegen des Mangels an geeigneten Standorten nur ein eingeschränktes Potenzial für den weiteren Ausbau gebe. Um die Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern, plädiert er für den Ausbau von dezentralen Anlagen zur Energieerzeugung. Neben dem weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaikanlagen sowie Wasserkraftwerken denkt er an lokale Blockheizkraftwerke, die idealerweise mit regenerativ erzeugten Energieträgern betrieben werden sollen. Dazu müssen Forschungsaktivitäten zur Energiespeicherung zum Beispiel in Wasserstoff intensiviert werden,
Der FDP-Experte Manfred Moosmann ergänzte, dass zur Lösungsfindung der gesamte Energie-Mix betrachtet werden müsse. Elektrischer Strom ist nur mit etwa 20% am Endenergieverbrauch beteiligt. Die Windenergie trägt derzeit mit ca. 5% und Photovoltaik mit nur etwa 3% zur Endergieerzeugung bei. Deutschland wird also absehbar bei weitem nicht in der Lage sein, sich selbst mit regenerativ erzeugter Energie versorgen zu können. Da diese Sichtweise in den vergangenen Jahren von der Landesregierung ausgeblendet wurde, sei diese mit ihren Zielen bei der Energiewende bisher krachend gescheitert. Auch deren aktuelle Wahlprogramme mit Fixierung auf Elektromobilität und Photovoltaik ließen keine signifikanten Verbesserungen erwarten. Deutschland habe schon die höchsten Stromkosten, liegt aber bei der Umsetzung der Energiewende im hinteren Mittelfeld. Deshalb müssten alle Chancen für den Bezug von regenerativ hergestellter Energie genutzt werden.
Die Gäste der Veranstaltung zeigten reges Interesse an der Thematik und diskutierten die von der FDP aufgezeigten Lösungsansätze. Insbesondere stand die Frage im Raum, wo der Strom für Elektromobilität herkommen solle, da zusätzlich aus dem Lager der Grünen das elektrische Heizen mit Wärmepumpen gefordert wird. Ergänzend wurde von Seiten der Vortragenden darauf hingewiesen, dass Elektromobilität beim technisch machbaren Energie-Mix in Summe dem Klima auf lange Sicht schade. Nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes in BW und der sukzessiven Stilllegung der Kohlekraftwerke sei nicht einmal sichergestellt, dass die aktuellen Verbraucher ausreichend mit Strom versorgt werden können.
In seinem Schlussplädoyer ging der FDP-Landtagskandidat Frank Scharr auch auf die Verantwortung für die junge Generation ein. Nach der Abschaffung der Montanindustrie wurde in Deutschland auch die Kraftwerksindustrie so gut wie abgeschafft. Zusätzlich wird die individuelle Mobilität und damit auch die Automobilindustrie durch politische Forderungen bedroht. Da zudem in Deutschland die Digitalisierung sträflich vernachlässigt wurde, seien die Lebens- und Arbeitsgrundlagen für nachfolgende Generationen bereits massiv gefährdet. Gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker wandern zunehmend aus Deutschland ab. Scharr plädierte dafür, die Herausforderungen technologieoffen zu bewältigen. Verbote und planwirtschaftliche Ansätze hätten der Industrie und den Bürgern bereits massiv geschadet. Angst und Panik seien schon immer schlechte Ratgeber gewesen. Eine Politik, die Gefühlen folgt, Ängste schürt und Fakten ignoriert, lehnt er ab. Einig sind sich die drei Referenten darin, dass die Energiewende nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgen darf. Die berechtigten Interessen der Bürger seien ebenso zu achten wie die Anforderungen an den Naturschutz.
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Ravensburg. Am vergangenen Mittwoch, den 10.02.2021 veranstaltete der Kreisverband der Freien Demokraten Ravensburg einen digitalen Themenabend zur COVID-19 Pandemie mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann, der parallel zu seinem Mandat im Bundestag als Universitätsprofessor für Infektiologie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg arbeitet. Der Gesundheitspolitiker nahm sich ausführlich Zeit für Fragen der Mitglieder. Auch der FDP-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang, Markus Waidmann und der lokale Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten, Benjamin Strasser, nahmen an der Diskussionsveranstaltung teil.
Angesprochen auf die von der Bundesregierung verfolgte „No-Covid“-Strategie sagte Andrew Ullmann: „No-Covid“ funktioniert auch in Deutschland – auf Helgoland und Rügen!“ Am Anfang sei es richtig gewesen „die Notbremse zu ziehen“, jedoch halte er den aktuellen Lockdown und die Angst vor den Mutanten für übertrieben, so der Mediziner.
Ullmann plädierte stattdessen für den von der FDP im Bundestag vorgelegten Stufenplan zur schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens. „Die Menschen brauchen dringend Perspektiven, wie es weitergehen soll. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Baden-Württemberg verweigern solche Perspektiven bislang. Unser Stufenplan regt zum Denken an“, findet der Gesundheitsexperte.