FDP vor Ort | Stromnetze sind wie Wasserversorgung

„Wir halten es für Grundfalsch, dass die EnBW das Übertragungsnetz für elektrischen Strom zur knapp der Hälfte privatisieren will“, so Daniel Gallasch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg. „Das ist nicht anders, wie wenn man das Wasserwerk teilweise privatisieren würde. Hierbei handelt es sich um kritische Infrastruktur, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch wichtiger werden wird. Zudem zeigt die aktuelle weltpolitische Lage, dass man entsprechende lebensnotwendige Infrastruktur nicht aus der Hand geben sollte, zumal es sich hierbei um ein natürliches Monopol handelt.“ Daher hat die FDP Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag formuliert.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Zum Hintergrund: Das Übertragungsnetz ist im Eigentum der Transnet BW, einem 100%igen Tochterunternehmen der EnBW. Die EnBW wiederum wird von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) und dem Land BW gemeinsam beherrscht. Bei den OEW handelt es sich um einen Zweckverband, dessen größtes Mitglied („Anteilseigner“) der Landkreis Ravensburg ist. Wesentliche Akteure der OEW gehören zudem dem Aufsichtsrat der EnBW an.

FDP vor Ort | Kreistagsfraktion – FDP will das Bauernhausmuseum noch attraktiver für Kinder und Familien machen

„Das Bauernhausmuseum Wolfegg ist ein Leuchtturm der Kulturarbeit in unserem Landkreis und ein tolles Ausflugsziel für Familien“, erklärt Tanja Ruetz, die für die FDP im zuständigen Ausschuss des Kreistages sitzt. „Deshalb wollen wir das Bauernhausmuseum durch Angebote an Kinder und Familien weiter stärken. Dazu gehören insbesondere auf die Museumspädagogik abgestimmte Spielgeräte für Kinder, die das Museum für die Kinder erlebbar machen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet sind.“

Den gesamten Antrag finden Sie hier.

Ortsverband Bad Waldsee wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder des FDP Ortsverbands Bad Waldsee wählten am 07. Juni 2022 einen neuen Vorstand.

Die bisherige Ortsvorsitzende Lena Braun trat nach der erfolgreichen Wiederbelebung des Ortsverbandes aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl an. Wir danken ihr für ihr außerordentliches Engagement für die Partei und den Kreisverband Ravensburg und den Ortsverband Bad Waldsee.

Der neue Ortsvortstand Bad Waldsee 2022

Unser Kreisvorsitzender Benjamin Strasser mit dem neugewählten Vorstand (von links):
Benjamin Strasser (MdB, Kreisvorsitzender), Philip Kurz (Beisitzer), Ophelia Gartze (Vorsitzende), Daniel Kurz (Stellvertretender Vorsitzender für Organisation) und Frank Jörger (Beisitzer). Nicht im Bild: Andreas Geyer (Stellvertretender Vorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit & Presse)

Ortsverband Ravensburg wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder des FDP Ortsverbands Ravensburg wählten am 12. April 2022 einen neuen Vorstand.

Der bisherige Ortsvorsitzende Christoph Hackel trat nach 6 Jahren aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl an. Wir danken ihm für sein außerordentliches Engagement für die Partei und den Kreis- und Ortsverband Ravensburg.

Der neue Vorstand (von links):
Diane Dornier (Beisitzerin), Markus Waidmann (Stellvertretender Vorsitzender), Hans-Peter Locher (Vorsitzender), Marc Dürr (Beisitzer), Mario Zakrzewski (Beisitzer), Axel Sugg (Beisitzer), Dr. Hartwig Studemund (2. Stellvertretender Vorsitzender), Michael Felis (Beisitzer, nicht im Bild)

Strasser gibt Kreistags- und Gemeinderatsmandat zurück

Benjamin Strasser hat heute, am 06. Dezember 2021, den Landrat des Landkreises Ravensburg Harald Sievers und die Bürgermeisterin seines Heimatortes Berg Manuela Hugger gebeten, ihn von seinen Aufgaben als Kreisrat und Gemeinderat zu entbinden.

„Nachdem mich der designierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann als seinen Parlamentarischen Staatssekretär nominiert hat, habe ich mich aufgrund der kommenden Arbeitsbelastung dazu entschieden, beide Ämter zur Verfügung zu stellen. Ein Schritt, der mir schwerfällt, weil mir beide Aufgaben große Freude gemacht haben. Umso schöner ist es, dass ich beide Ämter mit Dr. Rainer Utz (Gemeinderat) und Tanja Ruetz (Kreisrätin) in gute Hände weitergeben kann“, so Strasser.

Strasser war seit 2014 Gemeinderat in Berg und dort seit 2019 auch dritter stellvertretender Bürgermeister. Dem Kreistag gehörte er seit 2019 an.

https://benjamin-strasser.de/mitteilung/strasser-gibt-kreistags-und-gemeinderatsmandat-zurueck-pm

Danke für diese herausragende Zustimmung!

Liebe Wählerinnen und Wähler der FDP im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang, danke für diese herausragende Zustimmung. Das grandiose Wahlergebnis der FDP bei der Landtagswahl am 14.03. hat gezeigt, dass sich der engagierte Wahlkampf bis zum Schluss gelohnt hat. 9357 Stimmen im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang wurden seit über 60 Jahren nicht mehr für die Liberalen abgegeben. Die Weichen sind jetzt auf Veränderung gestellt. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Mit 10,5% im Land und 11,5% im Wahlkreis Ravensburg/Tettnang sowie 8,9% im Wahlkreis Wangen / Iller haben unsere Konzepte und politischen Aussagen einen großartigen liberalen Fußabdruck hinterlassen. Wir sind konstruktiv und kritisch. Und das ist gut so.

Mit 10,5 Prozent der Stimmen für die FDP haben wir zukünftig als liberale Fraktion 18 Abgeordnete im Baden-Württemberger Landtag. So viele Abgeordnete hatten wir zuletzt vor über 50 Jahren, im Jahr 1968. 

Wir gratulieren allen gewählten Abgeordneten, besonders aber unserem Landtagsabgeordneten im Bezirk Bodensee-Oberschwaben Klaus Hoher, welcher mit phänomenalen 13,3% im Wahlkreis 67 Bodensee wieder in den Landtag gewählt wurde! 

Leider hat es für unsere Kandidaten knapp nicht gereicht. Wir sagen trotzdem Danke für die tolle Unterstützung. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Bundestagswahl im September wirft bereits ihre Schatten voraus. Wir zählen auf Sie!

Raus aus dem Corona-Lockdown mit dem 7-Stufen-Plan der Freien Demokraten

Seit November befindet sich Deutschland im Lockdown: Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen sind ebenso geschlossen wie Kitas und Schulen. Nach Monaten der Einschränkungen aber brauchen die Bürgerinnen und Bürger endlich eine Öffnungsperspektive – mit eindeutigen Wenn-Dann-Regelungen, die regional beurteilt und entschieden werden. Diesem Anspruch wird der 7-Stufen-Plan der Freien Demokraten gerecht: „Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive“, sagte Christian Lindner, als er bereits am 9. Februar in Berlin die Strategie zur Normalität vorstellte.

Unser Stufenplan für eine Öffnungsperspektive

Der 7-Stufen-Plan schlägt je nach Inzidenzwert verschiedene Maßnahmen und Regelungen vor. Bei einem Inzidenzwert, der sieben Tage unter 50 liegt, könnten beispielsweise Kitas in den Regelbetrieb gehen, Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen öffnen und Krankenhäuser oder Pflegeheime eingeschränkt besucht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Stufen ein solcher Plan beinhaltet, sondern darauf den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu bieten. Ein anderes Modell hat beispielsweise FDP-Familienminister Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der für Lockerungen in fünf Schritten plädiert.

Für ihren Vorstoß im Bundestag wurde die FDP zunächst verspottet – nun, zwei Wochen später, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Markus Söder einen analogen Stufenplan, den das RKI jetzt vorlegen soll. 

Weitere Infos zum 7-Stufen Plan der FDP:  >> Mehr <<
Christian Lindner erklärt den 7-Stufen Plan:  >> Video <<
Infografik:  >> 7 Stufen für Perspektive <<

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