Die Herausforderungen
der Zukunft meistern.
Das Wahlprogramm des FDP Kreisverbandes Ravensburg
zur Kreistagswahl am 9. Juni 2024 im Landkreis Ravensburg
In einer Zeit, in der die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie und der Rechtsstaat sowie der gesellschaftliche Wohlstand unter Druck kommen, müssen wir uns auf allen politischen Ebenen für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes stark machen! Der Staat darf nicht überborden und ist für mündige Bürger da und hat ihnen zu dienen – nicht umgekehrt! Deshalb ist für uns Liberale die Freiheit des Einzelnen durch Bindung des Staates und seiner Verwaltung an transparente demokratische Entscheidungen und die Stärkung des Rechtsstaates von zentraler Bedeutung.
Deshalb muss der Kreistag ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen müssen hier gleichermaßen vertreten sein. Insbesondere in der freien Wirtschaft Berufstätige, Frauen und junge Menschen sind unterrepräsentiert.
Wir setzen uns ein, dass der Landkreis Ravensburg für seine Menschen auch in Zukunft eine Region, in der sie gerne leben, eine Region zum Wohlfühlen ist. Dafür wollen wir Zukunft gestalten und Bewährtes bewahren. Gute Bildung und wirtschaftlicher Erfolg bilden für uns mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, einer intakten Umwelt und einer vielfältigen Kulturlandschaft eine Einheit – Heimat! Das sind für uns Oberschwaben und das Allgäu!
Inhalt
Familie und Gesellschaft
Finanzen – nein zu Schuldenbergen
Bildung und Kultur
Gesundheit
Wirtschaft und Landwirtschaft
Umwelt und Klima
Infrastruktur
Digitalisierung
Familie und Gesellschaft
A. Familie und Demographie
Wir wollen eine familienfreundliche Politik, die auf einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen setzt. Insbesondere belasten Schulden spätere Generationen.
B. Wohnen
Wir wollen Wohnungsnot durch stärkere Schaffung von Baurecht lindern. Dabei soll soweit wie möglich, auf bürokratische Vorgaben, die Mehrkosten verursachen, verzichtet werden. Insbesondere soll der Landkreis nicht durch eigene zusätzliche Anforderungen bzw. Verschärfungen des Baurechts und seiner verwaltungsrechtlichen Auslegung, die Schaffung von Wohnraum erschweren.
Soweit der Landkreis zuständig ist, soll auf einfache, das notwendige konzentrierte Bebauungspläne hingewirkt werden, um das Bauen zu erleichtern und den Bauherren Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Wir teilen das Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Eine Kreiswohnbaugesellschaft halten wir zur gegenwärtigen Zeit für nicht zielführend, weil dies zur bisherigen Immobilienverwaltung des Ladkreises Mehrkosten verursachen würde, die hohen Baukosten aktuell eine kostendeckende Vermietung kaum möglich macht und der Landkreis selbst praktisch nicht über entsprechende Grundstücke verfügt. Dies macht auf Gemeindeebene mehr Sinn, da die Gemeinden besseren Zugriff auf Flächen haben.
Wir sind der Auffassung, dass neben Einfamilien- und Reihenhäusern an geeigneten Standorten auch im ländlichen Raum mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden muss, da die Wohnungsnot vor allem bei kleineren und mittleren Mietwohnungen besteht.
Wir treten dafür ein, dass der Landkreis Betriebswohnungen für das Personal der Krankenhäuser in Ravensburg und Wangen auf vorhandenen Grundstücken errichtet. Dies führt nicht nur zur Entlastung der örtlichen Mietwohnungsmärkte, sondern auch zur Sicherung des Personals für unsere Krankenhäuser.
Durch eine Maßvolle Haushaltspolitik beim Landkreis wollen wir dazu beitragen, dass die Kreisumlage nicht übermäßig ansteigt, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Dies würde sonst zu einer Mehrbelastung aller Bürger führen, da dies neben den Eigentümern auch die Mieter betrifft, da die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung weitergereicht wird.
C. Ehrenamt
Wir wollen die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit durch eine Anerkennungskultur. Der Landkreis muss Partner der ehrenamtlich engagierten Menschen und der Vereine sein.
Wir treten ein für eine Stärkung der Zusammenarbeit von Vereinen und Kirchen mit den kommunalen Gebietskörperschaften.
Wir fördern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit durch den Kreisjugendring. In diesem Zusammenhang befürworten wir eine stärkere Beteiligung der Jugend bei jugendrelevanten Themen des Kreistages. Beispielsweise könnte die Schülerschaft bei Fragen der regionalen Schulentwicklung angehört werden. Dazu müssen die Rechte des Kreisjugendrings gestärkt werden, z.B. Recht auf Anhörung im Kreistag.
D. Migration und Integration
Unser Ansatz ist Fördern und Fordern. Deshalb unterstützen wir Ansätze zur Unterstützung von zugewanderten Menschen zum Erlernen der deutschen Sprache, der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erwarten wir auch vom Land, dass es seine Pflicht erfüllt. Sprachkurse müssen entsprechend der Vorkenntnisse der Teilnehmenden angeboten werden. Auch im vorschulischen Spracherwerb müssen in Zusammenarbeit mit dem Land Konzepte entwickelt und umgesetzt werden.
Einer Arbeitspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten für Geflüchtete stehen wir wohlwollend gegenüber.
Es ist ein unsäglicher Zustand, dass das Land die Landkreise auf einem nennenswerten Teil der Kosten im Bereich Asyl sitzen lässt und gleichzeitig im ordnungsrechtlichen Bereich seinen Pflichten nur unzureichend nachkommt. Dies werden wir weiter nachdrücklich fordern.
Wir wollen die Bezahlkarte selbst ohne Umsetzung durch das Land im Landkreis Ravensburg einführen.
Gemeinschaftsunterkünfte sollen, soweit möglich, in Erreichbarkeit des ÖPNV und sozialer Infrastruktur errichtet werden.
Finanzen – nein zu Schuldenbergen
Der Landkreis Ravensburg plant bis 2027 den Schuldenstand auf 129 Mio. Euro zu erhöhen (2021: 29,8 Mio. Euro Schulden). Dabei soll die Edith-Stein-Schule über ein Investorenmodell verwirklicht werden. Dies sind noch einmal indirekte Schulden von ca. 100 Mio. Euro (Baukosten). Für Ende 2024 wird zudem mit einem Kassenkredit (eine Art kommunaler Dispo) von ca. 40,4 Mio. Euro gerechnet. Zudem sollen Ende 2024 innere Darlehen von ca. 29,4 Mio. Euro bestehen. Damit „plündert“ der Landkreis Ravensburg seinen Haushalt und überreizt seine finanziellen Möglichkeiten, weil die Verwaltung und große Teile des Kreistags jetzt alle Projekte umsetzen wollen. Die FDP vertritt die Auffassung, dass in finanziell schwierigen Zeiten klare Prioritäten gesetzt werden müssen und der Kreis sich nicht alles auf einmal leisten kann. Hier ist schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, damit sich dies nicht zu einem Finanzdesaster für den Landkreis entwickelt.
Aufgrund der katastrophal schlechten Finanzlage des Landkreises ist eine Fortsetzung und Intensivierung der Haushaltskonsolidierung aus unserer Sicht zwingend geboten. Der Ergebnishaushalt ist dauerhaft auszugleichen, ein positiver Bestand an liquiden Eigenmitteln muss erreicht und die Verschuldung auf ein tragbares Maß begrenzt werden. Dabei ist darf es keine Denkverbote geben. Dies wird den Bürgern und der Verwaltung leider einiges abverlangen, ist aber zwingend notwendig, wenn der Landkreis Ravensburg dauerhaft seine Aufgaben u.a. in den Bereichen berufliche Bildung, Gesundheit, Verkehr und Soziales erfüllen können soll. Wer etwas anderes behauptet, ist unehrlich.
Der Landkreis hat bei jährlichen Verlusten von bis zu 35 Mio. Euro die Kontrolle über die finanzielle Situation der OSK verloren. Aus unserer Sicht ist die Gewinnung von qualifiziertem Personal als auch die Bereitstellung von Betriebswohnungen der Schlüssel zur Reduzierung des Verlusts. Gleichzeitig müssen sich auch das Land und der Bund ihrer Verantwortung stellen.
Für uns hat die Sanierung der beruflichen Schulen Vorrang. Wir lehnen einen großen Neubau für das Landratsamt mit geschätzten Kosten von mindestens 120 Millionen Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt entschieden ab. Mittel- und Langfristig ist es sinnvoll, die aktuell über viele Standorte in Ravensburg und Weingarten verstreute Landkreisverwaltung an möglichst einem Standort zusammenzuführen, da dies Verwaltungsabläufe effizienter macht und auch hinsichtlich der Arbeitgeberattraktivität sinnvoll ist. Dies muss aber finanzierbar sein, was es in der aktuellen Situation leider nicht ist.
Der Landkreis hatte in den vergangenen Jahren seine Verschuldung konsequent abgebaut. Dies ist auch dank der von uns angeregten Schuldenobergrenze gelungen. Angesichts der großen notwendigen Investitionen in die Kreisschulen ist ein Anstieg der Verschuldung unvermeidbar. Dabei ist es aber wichtig, dass der Landkreis die Last der Verschuldung noch tragen kann und eine verbindliche Planung zum Abbau der neuen Verschuldung umgesetzt wird.
Wir treten ein für eine maßvolle Kreisumlage. Den Städten und Gemeinden darf nur das vom Kreis abverlangt werden, was für die Erfüllung seiner Aufgaben zwingend notwendig ist. Andernfalls steigt der Druck auf die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu Lasten der Bürger und Unternehmen.
Bildung und Kultur
A. Schule und berufliche Bildung
Die Sanierung und der bauliche Unterhalt der Schulen hat für uns absoluten Vorrang vor allen anderen Großprojekten!
Wir treten ein für den Erhalt des dezentralen und vielfältigen Angebotes in der beruflichen Ausbildung und den beruflichen Gymnasien. Die bestehenden Schulstandorte müssen in ihrem Bestand langfristig gesichert werden. Dazu wollen wir das Bildungsangebot zukunftsorientiert weiterentwickeln.
Wir fordern einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“ zur Stärkung der Berufsausbildung. Dies soll durch eine enge Verzahnung von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Hochschulen und Unternehmen in der Region erfolgen. Dabei ist es für uns wichtig, dass insbesondere technische und handwerkliche Berufe gestärkt werden.
Wir möchten während der Ausbildung bzw. der Schule Praktika im Ausland ermöglichen.
B. Kultur
Wir wollen weiterhin aktiver Partner von Tradition und Brauchtum sein.
Bei den vom Landkreis betriebenen kulturellen Einrichtungen sind die Ausgaben und Besucherzahlen in ein vernünftiges Nachfrage- und Kostenverhältnis zu bringen.
Gesundheit
A. Krankenhäuser
Wir stehen zu einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft.
Wir treten ein für eine betriebswirtschaftliche Sanierung der Oberschwabenklinik GmbH zum Abbau des Verlustes. Die Wirtschaftlichkeit der Oberschwabenklinik muss ständig kontrolliert werden. Dies darf nicht auf dem Rücken der Angestellten und Patienten geschehen.
Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die Abbrecherquote in der Pflegeausbildung zu verringern.
Wir stehen zu den bestehenden Krankenhausstandorten. Das Westallgäuklinikum muss langfristig als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung gesichert werden. Dazu gehören zwingend eine vollumfängliche Notaufnahme und die Geburtshilfe.
Das Westallgäuklinikum in Wangen muss zur Sicherung einer hohen medizinischen Qualität in absehbarer Zeit neu gebaut werden. Idealerweise geschieht dies als gemeinsames Projekt, durch das die Krankenhäuser Wangen, Lindau und Lindenberg unter Einbeziehung der Fachkliniken Wangen in einem gemeinsamen neuen Krankenhaus mit verkehrsgünstiger Lage zusammengefasst werden. Der Landkreis muss diesen Prozess unterstützen, während die Trägerschaft keine Landkreisaufgabe ist.
Im Zusammenhang mit der Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee gilt es in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Waldsee dadurch entstandene medizinische Versorgungslücken durch ein sektorenübergreifendes niedergelassenes und ambulantes Versorgungsangebot zu schließen. Dies kann dann Vorbild für eine Umsetzung an weiteren Standorten wie Leutkirch und Isny sein.
B. Medizinische Versorgung
Wir treten ein für die flächendeckende Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sind Wege für den Ersatz von in den Ruhestand tretenden niedergelassenen Ärzten zu finden, idealerweise durch Gewinnung neuer niedergelassener Ärzte.
Wir sind für den Erhalt der Rettungsdienstinfrastruktur inklusive aller bestehenden Notarztstandorte.
C. Pflege
Wir sprechen uns für verbindliche Kurzzeitpflegeplätze mit entsprechender Förderung aus.
Die Quartiersversorgung speziell im ländlichen Raum sichert die Versorgung der älteren und kranken Bevölkerung im Außenbereich.
Wir unterstützen Förderprojekte für innovative Netzwerkpflege zwischen Medizin und Pflege.
Wir sind offen für neue Wohnformen und unterstützen dies ausdrücklich.
Wirtschaft und Landwirtschaft
A. Arbeit
Wir treten ein für eine Politik, die auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, um für unsere Region auch in Zukunft Vollbeschäftigung zu garantieren.
Wir fordern einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“, um dem Fachkräftemangel bei Ausbildungsberufen zu begegnen.
Wir sind für eine individuelle und optimierte Förderung von Hilfebedürftigen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, durch das beim Landratsamt angesiedelte Jobcenter. Hier gilt für uns Fördern und Fordern durch ein gestärktes Fallmanagement.
B. Wirtschaft
Wir treten ein für eine Wirtschaftspolitik, die auch die Belange des produzierenden Gewerbes berücksichtigt. Hierzu gehört zwingend die Bereitstellung von benötigten Gewerbe- und Industrieflächen, einer guten Breitbandversorgung sowie einer gesicherten Energieversorgung.
Wir sind dafür, Genehmigungsverfahren auf das notwendige Minimum zu beschränken und zügig durchzuführen. Dazu ist eine pragmatische und keine dogmatische Grundeinstellung des Landratsamtes erforderlich.
Wir sind für die Stärkung der Wirtschafts- und Innovationsförderungs-gesellschaft Landkreis Ravensburg (WiR) mit ihren Kernkompetenzen. Wir wollen nicht, dass die WiR eine politische Agenda bekommt. Die WiR muss auch in Zukunft offen und ohne politische Voreingenommenheit mit den Unternehmen als Partner zusammenarbeiten können.
C. Landwirtschaft
Wir sind für einen fairen und offenen Umgang mit der heimischen Landwirtschaft. Dies bedeutet auch, dass beim Umwelt- und Landschaftsschutz nicht über die Köpfe der Landwirtschaft entschieden werden darf.
Der Landkreis muss mit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft gleichermaßen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft lehnen wir ab.
Die Einführung eines Biosphärengebietes über die Köpfe von Land- und Forstwirtschaft wie auch dem Gewerbe lehnen wir ab.
D. Tourismus
Wir treten ein für die Ausrichtung des Tourismusmarketings nach Urlaubsregionen. Dies bedeutet neben dem Beitritt zur Allgäu GmbH auch eine stärkere Vernetzung mit dem bayerischen Allgäu zur gemeinsamen Vermarktung der Ferienregion Allgäu. Für den Bodenseeraum ist ebenfalls eine stärkere Vernetzung anzustreben. Deshalb wollen wir die Struktur der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) überprüfen. Neben dem Beherbergungsgewerbe muss auch die Gastronomie stärker eingebunden werden.
Wir stehen für eine Tourismusinfrastruktur auf Grundlage der Familienbetriebe. Neben Großprojekten dürfen wir die vielen Familienbetriebe im Tourismus nicht vergessen. Diese müssen als gleichberechtigte Partner in die Tourismusentwicklung eingebunden werden.
Wir unterstützen die Einführung einer Gästekarte im Landkreis Ravensburg. Durch diese darf aber die Landesgrenze nicht verfestigt werden, da die Urlaubsregionen Allgäu und Bodensee zwischen Baden-Württemberg und Bayern länderübergreifend sind.
Wir regen touristische Radwege entlang der Schussen und der Argen wie auch die Erweiterung des privaten Campingplatzangebots an.
Umwelt und Klima
Wir treten ein für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft. Von zentraler Bedeutung sind dabei Maßnahmen gegen das Insektensterben, für die Reinhaltung des Grund- und Trinkwassers sowie zur Eindämmung des Klimawandels. Dazu hat der Landkreis eine Klimaschutzstrategie, mit der die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2040 um 90 bis 100% reduziert werden sollen. Allerdings sind im energiepolitischen Arbeitsprogramm beschlossenen Maßnahmen nicht im Haushalt finanziert. Die FDP steht für realistische Ziele, die auch umgesetzt werden können und nicht für teilweise leere Absichtserklärungen, die am Ende alle enttäuschen.
Wir unterstützen daher öffentliche und private Aktionen wie „Blühender Landkreis Ravensburg“ zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Wir setzen uns für konsequenten Gewässerschutz gleichermaßen bei Grund- und Oberflächenwasser ein. Bei der Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sollen die Konsequenzen für die Gesellschaft und die Umwelt sorgfältig abgewogen werden. Das gilt insbesondere für die Entsorgung von Resten aus Biogasanlagen und anderen Stoffen.
Wir fordern ein unbürokratisches und sachorientiertes Vorgehen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe- und Industriegebieten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt.
Wir stehen einer Ausweisung eines Biosphärengebietes sehr kritisch gegenüber, weil aus unserer Sicht die Nachteile für Land- und Forstwirtschaft sowie die Gewerbe- und Siedlungsentwicklung die Vorteile klar überwiegen. Auch hinsichtlich der finanziellen Förderung ist zu beachten, dass der Großteil der Mittel in neue Verwaltungs-Personalstellen im Umweltamt fließen wird, die Entwicklungsvorhaben in den betroffenen Gemeinden „begleiten“ sollen.
Infrastruktur
A. Straßen und Radwege
Wir setzen uns für die schnelle und effiziente Planung der straßenbaulichen Maßnahmen – insbesondere des Bundesverkehrswegeplans – ein, notfalls ohne Unterstützung des Landes. Hierzu gehören insbesondere die B30 und die B32.
Wir fordern eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Landkreis. Die B32 zwischen Ravensburg und Wangen hat diverse Unfallschwerpunkte. Wir fordern, diese durch geeignete infrastrukturelle Maßnahmen wie neue Linksabbiegespuren zu entschärfen.
Wir befürworten den Ausbau der B30 von Biberach bis Friedrichshafen. Der Ausbau sollte wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigen. Eine gute Anbindung an den Flughafen Friedrichshafen ist ebenso zu gewährleisten, wie die Entlastung der Ortsdurchfahrten.
Wir treten ein für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau des Kreisstraßennetzes. Deshalb wollen wir das Straßenausbauprogramm des Landkreises konsequent umsetzen.
Die Klassifizierung von Kreisstraßen sollte bei Bedarf überprüft werden. Dies gilt u.a. für die K7999, die keine relevante überörtliche Verbindung darstellt und auch nicht entsprechend ausgebaut ist. Ein Ausbau ist aber weder gewollt noch angestrebt, verhindert aber die innerörtliche Klassifizierung einer Tempo 30-Zone. Deshalb streben wir die Herabstufung zu einem Gemeindeverbindungsweg an.
Wir sind dafür, das Radwegnetz auszubauen und vorhandene Lücken zu schließen, insbesondere für Familien und Touristen. Außerdem ermöglicht es mehr Pendlern, aufs Fahrrad bzw. E-Bike umzusteigen. Beim Ausbau der Radwege haben für uns Schulwege allerhöchste Priorität. Dazu ist es auch erforderlich, dass das Landesverkehrsministerium die Finanzierung für die Planungsleistungen zu Gunsten der Kommunen ändert.
Wir fordern bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung. Wir setzen uns für wirksame und nachhaltige Verkehrsregelungskonzepte ein.
B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern die Vernetzung des ÖPNV über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus. Hier müssen auch die Strukturen der regionalen Verkehrsverbünde überdacht werden. Wir befürworten eine Fusion von Verkehrsverbünden.
Wir stehen für einen Ausbau des ÖPNV, wo dieser mit einer angemessenen Auslastung und Wirtschaftlichkeit betrieben werden kann. Dabei ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden zu achten. Deshalb ist es für den Bestand der eingerichteten Regiobuslinien entscheidend, dass die Landesförderung verstetigt und damit die Finanzierung gesichert wird. Die neu geschaffenen Regiobuslinien und ihr Verlauf sind zu überprüfen und ggf. anzupassen bzw. zu optimieren.
Der letzte Schritt des ÖPNV-Konzepts besteht in der flächendeckenden Einführung von On-Demand-Verkehren (Rufbussen). Leider ist dies gegenwärtig finanziell nicht umsetzbar und muss deshalb zurückgestellt werden.
Wir treten ein für die Elektrifizierung der württembergischen Allgäubahn zwischen Aulendorf und Kißlegg und deren Weiterentwicklung zu einem Ringzug mit einer direkten Verbindung von Friedrichshafen über Ravensburg, Aulendorf, Kißlegg und Leutkirch.
Wir sehen den Bedarf einer punktuellen Zweigleisigkeit auf der Strecke Lindau-Memmingen. Die Strecke ist gegenwärtig durchgehend eingleisig und in ihrer Kapazität vollkommen ausgelastet. Eine Verbesserung des Bahnangebotes (Personen- und Güterzüge) und eine Reduzierung der Verspätungen ist nur durch einen Ausbau der Infrastruktur möglich.
Wir wollen eine funktionierende, flächendeckende und finanzierbare Schülerbeförderung.
Wir fordern eine kostenlose Schülerbeförderung, um allen Kindern einen Zugang zu allen Bildungsangeboten unabhängig vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen. Die Schülerbeförderung ist Aufgabe des Landes. Wir setzen uns für die Erstattung der tatsächlichen Kosten durch das Land ein und somit für eine kostenlose Schülerbeförderung.
Digitalisierung
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region sind wirtschaftlich auf schnelle und verlässliche Datenübertragungsraten angewiesen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten zunehmend digital und machen Highspeed-Internet zu einer Grundbedingung. Auch der Netflix-User auf dem heimischen Sofa hat ein ruckelfreies Fernseherlebnis verdient. Deshalb stehen die Freien Demokraten im Landkreis Ravensburg für Glasfaseranschlüsse bis an den letzten Hof und Weiler. Viele Kommunen und der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg arbeiten bereits an der digitalen Zukunft unserer Heimat.
A. Ausbau der digitalen Infrastruktur
Wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben, damit viele Menschen und Unternehmen nicht abgehängt bleiben. Gerade dort, wo private Anbieter Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir die Kommunen durch den Zweckverband Breitband bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.
Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dies umfasst glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und für jede Einrichtung (Fiber-to-the-Building, FTTB) mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich. Die Umsetzung wollen wir gemeinsam mit dem bestehenden Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg, der OEW und weiteren Partnern sicherstellen. Zudem sollten die Kommunen bei allen Tiefbauarbeiten den Ausbau der digitalen Infrastruktur berücksichtigen.
Die Digitalisierung lässt die Welt insgesamt zusammenwachsen und nivelliert immer mehr die vermeintlichen Standortnachteile des ländlichen Raums. Der Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur in Form des 5G-Netzes ist von fundamentaler Bedeutung. Nur damit kann der starke Mittelstand in unserer Region seine Stärken weiter ausbauen. Deshalb fordern wir eine lückenlose Versorgung mit 5G im gesamten Landkreis. Dabei ist neben der innerörtlichen auch die außerörtliche Abdeckung sicherzustellen, allen voran an beliebten Ausflugsorten, welche heute zum Teil noch komplett weiße Flecken sin.
B. Förderung der Digitalisierung im Landkreis
Wir fordern die Einrichtung eines digitalen Bürgerbüros: Die Menschen sollen möglichst viele Leistungen des Landratsamtes zusätzlich zu den Kundenservicezentren auch über das Internet beantragen und sich so den Gang zur Behörde sparen können. Hierbei ist es uns wichtig, dass dies in einem möglichst einheitlichen System erfolgt, an dem sich auch die Städte und Gemeinden einbringen, um einen möglichst umfassenden digitalen Bürgerservice zu ermöglichen. Diesen verstehen wir als zusätzliches Angebot zu den bisherigen Möglichkeiten über das Bürgerbüro des Landkreises und seiner Außenstellen.
Wir wollen die konsequente Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen vorabringen. Insbesondere um in Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel wertvolle Personalressourcen in der Verwaltung möglichst sinnvoll einsetzten zu können, ist eine Reduktion von Medienbrücken in der Verwaltung erforderlich. Konsequente Verwaltungsdigitalisierung ist kein leidiger Zusatzaufwand, sondern eine große Chance.
Wir wollen die Digitalisierung an Schulen voranbringen. Im Vordergrund stehen dabei neben der Fortbildung der Lehrkräfte und der Ausstattung der Schulen vor allem auch die Vermittlung von Medienkompetenz an Schülerinnen und Schüler. Beispiele sind die Nutzung sozialer Medien, sowie das Erkennen und der Umgang mit Fake News und der Schutz persönlicher Daten.