Programm zur Kreistagswahl

Unser Programm für den Landkreis Ravensburg 2019 – 2024

Die Herausforderungen der Zukunft meistern

In einer Zeit, in der die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie und der Rechtsstaat unter Druck kommen, müssen wir uns auf allen politischen Ebenen für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes stark machen! Der Staat ist für die Bürger da und hat ihnen zu dienen – nicht umgekehrt! Deshalb ist für uns Liberale die Freiheit des Einzelnen durch Bindung des Staates und seiner Verwaltung an transparente demokratische Entscheidungen und die Stärkung des Rechtsstaates von zentraler Bedeutung.

Deshalb muss der Kreistag ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen müssen hier gleichermaßen vertreten sein. Insbesondere in der freien Wirtschaft Berufstätige, Frauen und junge Menschen sind unterrepräsentiert.

Wir setzen uns ein, dass der Landkreis Ravensburg für seine Menschen auch in Zukunft eine Region, in der sie gerne leben, eine Region zum Wohlfühlen ist. Dafür wollen wir Zukunft gestalten und Bewährtes bewahren. Gute Bildung und wirtschaftlicher Erfolg bilden für uns mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, einer intakten Umwelt und gelebtem Brauchtum eine Einheit – Heimat! Das sind für uns Oberschwaben und das Allgäu!

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Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen

Der Dreikönigs-Landesparteitag in Fellbach hat der FDP einen Durchbruch für die öko-liberale Linie gebracht. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Antrag beschlossen, an dem über den Landesfachausschuss Umwelt und Energie der FDP mit Markus Helfenstein auch ein Mitglied unseres Kreisverbands mitgearbeitet hat.

Wir bedanken uns für die Unterstützung und nehmen dies als Ansporn, uns weiterhin für eine effektive und sinnvolle Klimapolitik einzusetzen.

Dies ist der Beschluss im Wortlaut:

Klimaziele 2030 öko-liberal erreichen

Die FDP hat die einmalige Chance, sich mit einem öko-liberalen Konzept an die Spitze einer effizienten und kostenbewussten Klimapolitik zu stellen, um die von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele auch wirklich zu erreichen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen des durch Menschen verstärkten Klimawandels nur durch entschlossenes und schnelles Handeln gemildert werden können und zwar durch gut 2,5 % Emissionsminderung jährlich.

Die FDP sieht dazu zwei prioritäre Handlungsfelder:

1. Vermindern des Ausstoßes von Treibhausgasen und

2. Die Bindung von CO2 aus der Luft durch Bäume.

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Antrag 016

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismuskommission III)

Antragsteller: Benjamin Strasser MdB, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Dr. Florian Toncar MdB, Dr. Jens Brandenburg MdB, Pascal Kober MdB und KV Ravensburg

Unsere nationale Sicherheitsarchitektur ist durch vielschichtige Bedrohungen in Schieflage geraten. Es ist höchste Zeit, sie neu auszurichten. Wir brauchen eine ehrliche und ernsthafte Diskussion über unsere Sicherheitsarchitektur. „Antrag 016“ weiterlesen