Die Herausforderungen
der Zukunft meistern.
Am 9. Juni 2024 wählen wir im Landkreis Ravensburg einen neuen Kreistag. Wir haben aufgeschrieben, was wir als Freie Demokratische Partei (FDP) im Landkreis Ravensburg machen wollen, wenn wir gewählt werden.
Dafür steht die FDP im Kreis:
- Wir glauben das Demokratie, die beste Art zum Zusammenzuleben ist. Daher wollen wir die Demokratie stärken.
- Der Staat, also das Landratsamt mit allen Ämtern und Personen, die dort arbeiten, muss den Bürgerinnen und Bürgern helfen – nicht andersherum. Daher müssen Entscheidungen, die getroffen werden, auch besser besprochen und erklärt werden.
- Der Kreistag (alle gewählten Personen) soll ein Spiegelbild der Menschen im Kreis sein. Unterschiedliche Menschen und Berufe sollen dabei sein. Aber es sind zu wenige Arbeiter & Angestellte, Frauen und junge Menschen. Das wollen wir ändern.
- Wir wollen, dass man in Ravensburg gut lebt und sich wohlfühlt.
- Gute Bildung und gute Löhne sind wichtig für das Zusammenleben. Auch eine gute und gesunde Umwelt. Das wollen wir für unsere Heimat „Oberschwaben“ und das „Allgäu“!
Inhalt
Familie und Gesellschaft
Finanzen – nein zu Schuldenbergen
Bildung und Kultur
Gesundheit
Wirtschaft und Landwirtschaft
Umwelt und Klima
Straßen und Verkehr
Digitalisierung
Familie & Gesellschaft
A. Familie und Zusammenleben
Wir wollen für jedes Alter und ganz besonders für Familien Politik machen.
Schulden belasten die Jungen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch bekommen.
B. Wohnen
Wir wollen keine Wohnungsnot. Dazu müssen Vorgaben und Regeln abgeschafft werden. Der Landkreis soll helfen, mehr Wohnungen zu bauen. Er darf diese Baustellen nicht mit Regelungen langsam machen oder verhindern. Es braucht Pläne, wie und wo man bauen darf. Für diese Pläne ist der Landkreis zuständig.
Eine eigene Firma vom Landkreis zum Bauen von Wohnungen finden wir aber nicht gut. Das kostet zu viel Geld.
Wir finden, dass mehr größere Häuser für mehrere Menschen auf dem Land oder am Rand von Dörfern entstehen sollen. Dort werden sehr viele Häuser für nur eine Familie gebaut. Das hilft aber nicht bei der Wohnungsnot.
Wir wollen, dass der Landkreis Wohnungen für die Mitarbeiter des Krankenhauses in Ravensburg und in Wangen baut. So werden andere Wohnungen frei für andere Menschen. Und die Mitarbeiter arbeiten dann lieber für das Krankenhaus.
Wir wollen die Steuer klein halten, die für Häuser und Grundstücke gezahlt wird. Die Steuer macht die Miete für die Menschen teuer, die in den Wohnungen und Häusern wohnen.
C. Ehrenamt
Wir wollen, dass mehr Menschen in Vereinen arbeiten, und diese Arbeit auch mehr gelobt und belohnt wird.
Wir wollen, dass der Landkreis den Vereinen und Kirchen besser hilft.
Wir finden den Kreisjugendring toll. Wir wollen, dass Schüler mehr mitreden dürfen. Zum Beispiel bei Fragen zur Schule. Dazu muss es ein Recht geben, dass Jugendliche im Kreistag reden dürfen.
D. Migration und Integration
Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, fördern und fordern. Wir finden es gut, wenn Menschen Deutsch lernen. Mit Deutsch können sie hier arbeiten und leben.
Wir wollen auch, dass diese Menschen was geben, dass sie hier leben dürfen.
Wir wollen eine Bezahlkarte anstatt Bargeld für die Menschen, die zu uns gekommen sind.
Finanzen – nein zu großen Schulden
Der Landkreis Ravensburg gibt viel zu viel Geld aus, weil die Verwaltung und viele Mitglieder des Kreistags alle Projekte gleichzeitig umsetzen wollen. Die Verschuldung des Landkreises wird auf 130 Millionen Euro ansteigen.
Die FDP ist der Meinung, dass in finanziell schwierigen Zeiten klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Kreis kann sich nicht alles auf einmal leisten. Es ist dringend.
Wir wollen, dass die Ausgaben wieder gleich hoch wie die Einnahmen sind. Es muss außerdem noch Geld in der Kasse sein. Jede Idee hilft.
Das Krankenhaus in Ravensburg macht jedes Jahr 35 Millionen Euro Schulden. Der Landkreis ist dafür zuständig und hat die Kontrolle verloren. Das muss sich ändern.
Wir wollen die Sanierung der beruflichen Schulen. Wir lehnen einen großen Neubau für das Landratsamt mit geschätzten Kosten von mindestens 120 Millionen Euro ab. Die Verwaltung sollte trotzdem an einem Standort sitzen. Heute ist die Kreisverwaltung in der ganzen Stadt verteilt. Das muss billiger gehen.
Der Landkreis hatte in den vergangenen Jahren seine Verschuldung konsequent abgebaut. Das ist ein Erfolg der FDP. Aber wir müssen in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben. Es stehen viele Projekte an. Diese Projekte müssen auch noch finanziert werden. Und dass, obwohl der Kreistag heute schon hoch verschuldet ist.
Dieses Geld will sich der Kreis von den Gemeinden und Städten holen. Die holen sich das Geld über die „Grundsteuer“ von uns Bürgerinnen und Bürgern. Das finden wir unfair. Wir wollen deshalb die Kreisumlage begrenzen.
Bildung und Kultur
A. Schule und berufliche Bildung
Wir finden, dass es am wichtigsten ist, Schulen zu renovieren und gut instand zu halten. Das ist uns wichtiger als andere große Projekte. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot an verschiedenen Ausbildungen und Schulen erhalten bleibt. Die Schulen, die es schon gibt, sollen auch in Zukunft sicher sein. Wir wollen das Bildungsangebot verbessern, damit es gut in die Zukunft passt.
Wir wollen einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“, um die Berufsausbildung zu stärken. Das bedeutet, dass allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Unternehmen besser zusammenarbeiten sollen. Uns ist besonders wichtig, dass technische und handwerkliche Berufe gestärkt werden. Außerdem möchten wir Auslandspraktika während der Ausbildung oder Schulzeit ermöglichen.
B. Kultur
Wir wollen weiterhin aktiver Partner von Tradition und Brauchtum sein. Die Kulturangebote des Kreises müssen bezahlbar für die Besucher sein, dürfen aber den Kreis nicht zu viel Kosten. Hier wollen wir einen guten Ausgleich schaffen.
Gesundheit
A. Krankenhäuser
Wir möchten, dass die Krankenhäuser in unserer Region eine gute Qualität haben. Wir möchten, dass die Oberschwabenklinik GmbH keine Schulden mehr macht. Es ist wichtig, dass die Finanzen des Krankenhauses ständig überprüft werden. Aber dies sollte nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Patientinnen, Patienten geschehen.
Wir möchten helfen, dass weniger Menschen die Ausbildung in der Pflege abbrechen.
Wir unterstützen die Krankenhausstandorte. Das Krankenhaus in Wangen muss langfristig erhalten bleiben und eine Notaufnahme sowie eine Geburtshilfe haben. Aber es muss in naher Zukunft neu gebaut werden. Damit die Kosten nicht nur der Kreis Ravensburg tragen muss, wollen wir ein gemeinsames Projekt starten.
Das Krankenhauses in Bad Waldsee musste schließen. Das Hinterlässt eine Lücke. Wir wollen daher mehr gute Ärzte in Bad Waldsee. Das kann auch in anderen Orten wie Leutkirch und Isny gemacht werden.
B. Medizinische Versorgung
Wir setzen uns dafür ein, dass überall auf dem Land genug Haus- und Fachärzte verfügbar sind. Zusammen mit den Städten und Gemeinden suchen wir nach Lösungen, um Ärzte zu ersetzen, die in den Ruhestand gehen. Am besten wäre es, wenn wir neue, jüngere Ärzte gewinnen könnten.
Wir möchten, dass der Rettungsdienst und die Notärzte bleiben und gestärkt werden.
C. Pflege
Wir möchten Kurzzeitpflegeplätze sicherstellen und dafür Geld geben. Die Quartiersversorgung auf dem Land hilft älteren und kranken Menschen in Dörfern. Wir mögen Ideen, die Medizin und Pflege zusammenbringen, und sind offen für neue Arten zu wohnen.
Wirtschaft und Landwirtschaft
A. Arbeit
Wir wollen die Vollbeschäftigung im Landkreis sichern. Das bedeutet, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, eine Arbeitsstelle haben. Das ist gut für die Menschen und für die Wirtschaft. Wir fordern einen „Zukunftspakt duale Ausbildung“. Also einen Vertrag, um die duale Ausbildung besser zu machen. Gute Fachkräfte kriegt man durch eine gute Ausbildung.
Wir wollen alle hilfsbedürftigen Menschen, mit Geld und Arbeit unterstützen, insbesondere die, die schon länger keine Arbeitsstelle haben. Das Jobcenter des Landratsamtes soll sich nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verstärkt um solche Fälle kümmern.
B. Wirtschaft
Wir wollen die Wünsche der Unternehmen stärker berücksichtigen. Wir müssen dafür genügend Flächen ausweisen. Wir brauchen schnelles Internet und stabilen Strom.
Wir sind dafür, diese Projekte einfacher und schneller umzusetzen. Das soll das Landratsamt besser unterstützen.
C. Landwirtschaft
Wir sind für einen fairen und offenen Umgang mit den Bauern. Umweltschutz muss mit den Bauern gemeinsam gemacht werden. Wir wollen, dass alle Bauern gefördert werden, nicht nur die Bio-Landwirte.
D. Tourismus
Um Geld zu sparen wollen wir, dass Ravensburg keine eigene Tourismus-Firma hat. Wir wollen stärker mit dem Allgäu und der Bodensee-Region zusammenarbeiten.
Ferien machen die Leute vor Allem bei kleinen Familien, nicht nur in den großen Hotels. Daher wollen wir beides gleich behandeln. Wir wollen auch eine Gästekarte, am besten mit dem Allgäu und dem Bodenseekreis zusammen.
Wir wollen mehr Radwege entlang der Schussen und der Argen und ein größeres privates Campingplatzangebot.
Umwelt und Klima
Wir treten ein für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft. Wir wollen Insekten, das Wasser und das Klima besser schützen. Wir unterstützen daher öffentliche und private Aktionen wie „Blühender Landkreis Ravensburg“ zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Das muss man sich aber erstmal leisten können. Der Landrat hat „tolle“ Ziele beschlossen, die aber nicht bezahlbar sind. Wir wollen nur Ziele, die man auch bezahlen kann.
Wir finden es nicht gut, wenn das Geld, was man für Umweltschutz plant, in neues Personal für das Umweltamt gesteckt wird. Wir wollen das das Geld für gute Projekte ausgegeben wird.
Umweltschutz muss immer mit den Effekten auf Menschen und Unternehmen betrachtet werden. Neue Naturschutzgebiete in Gebieten, wo man auch Wohnungen bauen kann, finden wir nicht gut. So bleiben die Mieten hoch.
Straßen & Verkehr
A. Straßen und Radwege
Die Planung von Straßen und Wegen muss schneller und besser werden. Wir wollen unsere Projekte auch notfalls ohne das Land machen. Die B30 und die B32 sind wichtige Straßen im Kreis.
Die B32 zwischen Ravensburg und Wangen hat diverse Unfallschwerpunkte. Wir fordern, diese durch zum Beispiel neue Linksabbiegespuren, zu verbessern.
Wir finden den Ausbau der B30 von Biberach bis Friedrichshafen gut. Dabei sollten Belange der Menschen und der Umwelt gleich angehört werden. Viele Anwohner klagen über Lärm, Gestank und Dreck. Deshalb finden auch sie den Ausbau gut.
Auch die Kreisstraßen sollen gut nutzbar sein. Die Pläne zum Umbau und Ausbau der Kreisstraßen finden wir gut.
Wir wollen die Radwege besser ausbauen. Familien und Touristen fahren häufig Fahrrad. Für sie wollen wir das besser machen. Auch könnten dann mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren, zum Beispiel zur Schule oder zum Einkaufen. Die Schulwege müssen als erstes gemacht werden. So schützen wir die Schülerinnen und Schüler.
Die Straßen müssen so gebaut sein, dass die Autos wenig Dreck ausstoßen und leise fahren. Das ist nicht überall der Fall.
B. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen guten Bus- und Bahnverkehr (ÖPNV) über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus. Wir wollen weniger einzelne Verkehrsunternehmen. So entstehen größere Gebiete, in denen man mit einer Fahrkarte fahren kann.
Wir fördern den Ausbau von Bus und Bahnen, wo es gebraucht wird. Es muss aber auch bezahlbar sein. Die Kosten müssen die Gemeinden zahlen. Nicht jede Gemeinde kann sich alles leisten. Das Land muss einen Beitrag zahlen. So werden die Regiobuslinien bleiben. Die Regiobus-Linien sollten geprüft und verbessert werden.
Wir wollen überall im Kreis Ruf-Busse. Die kann man anrufen, wenn man sie braucht. Das ist aber sehr teuer und kann ohne zusätzliches Geld nicht bezahlt werden.
Wir wollen, dass die Allgäubahn zwischen Aulendorf und Kißlegg mit Strom fährt. Die Bahnlinie soll verlängert werden, so dass es einen Zug von Friedrichshafen über Ravensburg, Aulendorf, Kißlegg und Leutkirch gibt.
Die Strecke Lindau-Memmingen soll an einigen Stellen zwei Gleise bekommen. So können mehr Züge fahren und das Angebot verbessert werden. Verspätungen werden reduziert.
Schulbusse müssen im ganzen Kreis fahren. Diese soll kostenlos sein. Das Geld dazu soll vom Land kommen.
Digitalisierung
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region brauchen schnelles und gutes Internet. Unsere Bauern arbeiten immer mehr mit dem Internet. Und auch zuhause schauen wir Netflix statt ARD. Deshalb wollen wir, die Freien Demokraten für den Landkreis Ravensburg Internet bis an den letzten Hof und Weiler.
A. Ausbau der digitalen Infrastruktur
Wir fordern überall den Ausbau von schnellem Internet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Das heißt Glasfaserkabel für jedes Haus. Wir wollen das mit dem Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg und anderen schaffen.
Auch das Handy-Netz muss besser ausgebaut werden. Wir sind für 5G, also schnelles mobiles Internet. So ist es egal, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt.
Das stärkt nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen.
B. Förderung der Digitalisierung im Landkreis
Wir fordern ein digitales Bürgerbüro: Die Menschen sollen möglichst viele Leistungen der Ämter über das Internet machen können. Die Bürgerbüros sollen bleiben.
Wir wollen die Arbeit der Ämter mehr digital und automatisch machen. So kann man Personalmangel ausgleichen. Wir glauben, dass ist eine große Chance.
Auch die Schulen müssen digitaler werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend ausgebildet sein. Die Geräte müssen modern sein. Schülerinnen und Schüler sollen den Umgang mit Sozialen Medien, wie TikTok lernen. Das verbessert den Schutz vor Fake News und den Schutz der eigenen Daten im Internet.