Wahlprogramm für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl 2024 des Ortsverbands Ravensburg

Ein attraktives Ravensburg für alle – Veränderungen mit Mut und Zuversicht gestalten

Wirtschaft

  • Grundsteuer: Versprechen der Politik einhalten – keine versteckte Steuererhöhung
  • Langfristige Strukturplanung: Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im
    Gemeindeverband mittleres Schussental für systematische Gewerbeansiedlung,
    Wohnbebauung und Verkehrsplanung über die nächsten 20 Jahre
  • Zusammenarbeit zwischen Ravensburg und Weingarten ausbauen. Synergieeffekte
    erzielen, etwa bei: Bauhof, Feuerwehr, Sicherheit, Bauamt, VHS
  • Gewerbeansiedlung: weniger Auflagen für Gewerbegebiete
  • Fachkräfte: Beschleunigung von Arbeitserlaubnissen
  • Innenstadtbelebung: Reduktion der Vorschriften für Ladengeschäfte und
    Marktbeschicker in der Innenstadt
  • Gründerbegleitung: Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung

Wohnen

  • Bezahlbare Wohnungen statt teure Prestigeprojekte
  • Mitarbeiterwohnungen: in Gewerbegebieten erlauben – Stadt der kurzen Wege
  • Baulückenatlas: Freiflächen und potentielle Wohnbauflächen für verdichteten
    Wohnraum in Ravensburg erfassen und deren Nutzung fördern; Nachverdichtung für
    Menschen in Ausbildung und Studium nutzen
  • Sozialwohnungen: Stärkung des sozialen Wohnungsbaus durch Anpassung der
    Standards und günstiges Bauen
  • Rahmenbedingungen: Mehr Wohnraum durch Verschlankung von bestehenden
    Bebauungsplänen und Nutzung von Aufstockungspotenzialen
  • Flächenpotentiale: Parkhäuser statt Flächenparkplätzen schaffen Potential für
    Wohnungsbau (bspw. ehemaliger Parkplatz des OSK könnte für kostengünstigen
    Wohnbau u.a. auch für Angestellte des OSK genutzt werden)
  • Seniorenwohnungen: Systematische Stadtteil-Entwicklung bspw. hin zu
    seniorengerechten Wohneinheiten nah am bisherigen Lebensmittelpunkt von
    Senioren
  • Senkung der Bauplatzpreise zur Stützung des Wohnungsbaus

Verkehr und Erreichbarkeit

  • Keine weitere Reduktion von Parkplätzen in Ravensburg
  • Gebührenfreie Kurzzeitparkplätze ausbauen
  • ÖPNV: Systematische Auswertung der Nutzerzahlen und effizienter Mitteleinsatz
  • Parkmöglichkeiten: Pendler und Besucher aus dem Umland benötigen ausreichend
    Parkmöglichkeiten an der Altstadtgrenze; Kurzparkzonen beim Einzelhandel in der
    Innenstadt
  • Fahrradwege: weiter absichern und – idealerweise getrennt vom Straßenverkehr –
    ausbauen
  • Radschnellwege: Pragmatische Umsetzung auch in Richtung Umland um Pendler den
    Umstieg zu erleichtern
  • Durchgangsverkehr: Entlastung vom Durchgangsverkehr zur Reduktion von Lärm und
    Schadstoffen
  • Verkehrsfluss: Vereinfachung der Geschwindigkeitsregeln in der Kernstadt (z.B. 40 km/h Tag und Nacht auf Durchgangsstraßen, anstatt 50/30 Regel)

Familie und Bildung

  • Frühkindliche Bildung steht bei uns im Fokus
  • Kinderbetreuung: Bereitstellung von ausreichend (Ganztages-) Kitaplätzen und
    Nachmittags-Schulbetreuung (führt auch zu verbesserter Möglichkeit der Eltern in
    Vollzeit zu arbeiten) – die Kommunen kennen den Rechtsanspruch seit 2021
  • Schultechnik: Zeitgemäße technische Ausstattung in den Schulen sicherstellen und
    digitale Kompetenzen von Lehrpersonal und Schülern stärken
  • Integration: Stärkung der VHS zur frühzeitigen Teilnahme von Geflüchteten und
    Asylbewerbern an Integrations- und Deutschkursen unter Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
  • Ausbau Waldkindergärten
  • Bildungsdigitalisierung kommunal stärker unterstützen

Sport und Kultur

  • Sportcampus mittleres Schussental: für eine ligagerechte Eissporthalle inkl. weiterer
    Sportstätten
  • Multifunktionsarena: Zukunftsfestes Gesamtkonzept für Oberschwabenhalle und
    Messegelände
  • Bau von preiswerten Kalthallen in den Ortschaften
  • Konzerthaus Sanierung: Kostenexplosion vermeiden

Gesundheitsstandort Ravensburg

OSK: Sichtbares Einstehen der Stadt Ravensburg für die Interessen und wirtschaftliche
Gesundung des OSK

Umwelt

  • Photovoltaik: Installation auf Verwaltungsgebäuden beschleunigen
  • Marienpark statt Gespinster – Südlichen Marienplatz nach dem Vorbild der Ramblas
    in Barcelona begrünen
  • Bürgerkraftwerke fördern
  • Fassadenbegrünung: Aktive Förderung z.B. bei Verwaltungs- und Gewerbegebäuden
  • Papierverbrauch: der Verwaltung durch Digitalisierung reduzieren
  • Klimaanpassungspläne: zur Vorbereitung auf Extremwetterereignisse. Z.B. zusätzliche
    öffentliche Wasserspeichermöglichkeiten schaffen; Konzepte zum Schutz vor
    Starkregen, Dürre usw.
  • Begrünung: auf Innenstadtplätzen hitzeverträgliche Baumarten pflanzen –
    Hauptfriedhof als innerstädtische Grün-Oase pflegen
  • Ravensburger Baumschutzsatzung vereinfachen, da diese unter anderem
    Neupflanzung verhindert.
  • Ladeinfrastruktur ausbauen

Verwaltung

  • Reduktion der Anzahl der Gemeinderäte
  • Abschaffung von Bebaungsplänen ( 8 Jahre nach Bau oder sobald Baugebiet zu 80% bebaut)
  • Digitalisierung statt Stellenaufbau
  • Kostenorientierung: Zusätzliche neue Verwaltungsstellen auf max. 3 Jahre befristet
  • genehmigen und dann einer Überprüfung bzgl. effizienter Zielerreichung unterziehen
  • Vorsicht: Seriöse Gesamtkostenschätzungen und mehr Projektdisziplin zur
    Vermeidung zusätzlicher Kosten bei Bauprojekten (vgl. Bauhütte, Kornhaus).
    Verwaltungsneubauten zurück priorisieren
  • Einsparung: Bürger-App mit nützlichen Informationen aus der Gemeinde ersetzt
    Amtsblatt in Papier und kann zur Warnung der Bevölkerung bei Gefahren oder
    Schadenslagen dienen
  • Bürokratieabbau: Vorschläge der Verwaltung zur Reduktion von vermeidbarer
    Bürokratie einfordern
  • Personalplanung: Flexibler Personaleinsatz hin zu Engpassbereichen wie etwa
    Sozialamt, Ausländerbehörde, Bauamt
  • Schnelligkeit: Einführung und Veröffentlichung von Effizienzkennziffern (z.B.
    Geschwindigkeit von Baugenehmigungen, Auslastung der ÖPNV-Verbindungen)
  • Agendagruppen: Neuauflage, Förderung und Transparenz stärken
  • Bürgermeinung: pragmatische Bürgerbefragung (bspw. über Bürger-App) bei
    Projekten ab 5 Mio. Euro
  • Stärkung der Ortschaftsräte

Jugend

  • Freiräume für kulturelle Veranstaltungen
  • Räume für Jugendliche in Selbstverwaltung zur Verfügung stellen
  • Mehr Toleranz für die andere Generation

Ravensburg, den 12. Mai 2024

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